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94088/Erledigungsgebuehr-bei-Ruhensantrag

Erledigungsgebühr bei Ruhensantrag


Erinnerung, Erledigungsgebühr, Gerichtsbesetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Mitwirkung, Musterklageverfahren, Ruhensantrag

Erledigungsgebühr bei Ruhensantrag

1. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie Sächs. OVG, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und Bayr. VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).

2. Eine Mitwirkung des Rechtsanwalts i. S. d. Nr. 1002 VV der Anlage 1 zum RVG liegt nicht vor, wenn dieser im Hinblick auf ein Musterklageverfahren lediglich einen Ruhensantrag stellt und sich das Verfahren aufgrund des Musterklageverfahrens erledigt.

GKG § 66 VI 1
RVG §§ 32 I, 33 VIII 1, 56 II
RVG VV 1002
VwGO §§ 162 I, 162 II 1, 87 a I Nr. 3, 87 a I Nr. 5, 9 III 1



Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=verwaltungsrecht&nr=10775

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Stand: 11.06.2007


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Gericht / Az.: OVG Lüneburg - VG Oldenburg 2 OA 433/07