Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:

Datenschutzerklärung


Kontakt

Anfrage


Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Sie kamen von hier: 69958/Gebrauchtwagen-Kaeufer-muss-keine-Erkundigungen-beim-Voreigentuemer-einholen

69958/Gebrauchtwagen-Kaeufer-muss-keine-Erkundigungen-beim-Voreigentuemer-einholen

Gebrauchtwagen: Käufer muss keine Erkundigungen beim Voreigentümer einholen

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er den Kaufgegenstand nicht vor dem Kauf eingehend untersucht und Erkundigungen beim Voreigentümer einholt, ist unwirksam. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle erging im Rechtsstreit eines Autokäufers. Der Kaufvertrag sah vor, dass der Käufer verpflichtet war, alle ihm möglichen und zumutbaren Erkundigungen über das Fahrzeug durch Anfragen bei Vorbesitzern, durch die Überprüfung des Fahrzeugs in einer Fachwerkstatt und durch andere zumutbare Maßnahmen, wie Probefahrten zu ermitteln. Sofern er dies nicht tue, verliere er alle Gewährleistungsansprüche für die Mängel, die er andernfalls hätte erkennen können. Der Käufer sah sich das Fahrzeug zwar näher an, befragte aber nicht den Voreigentümer. Als er nach dem Kauf von einem früheren Unfallschaden erfuhr, verlangte er die Rückabwicklung des Vertrags. Der Verkäufer verweigerte dies mit dem Hinweis darauf, der Käufer sei seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachgekommen. Das OLG machte deutlich, dass die Vereinbarung im Kaufvertrag unwirksam sei. Die verwendete Klausel sei ungewöhnlich: Sie verstoße gegen das Leitbild eines Kaufvertrags über gebrauchte Fahrzeuge und stehe im Widerspruch zum Verlauf der üblichen Kaufvertragshandlungen. Der Käufer müsse mit einer solchen Klausel nicht rechnen. Im Übrigen benachteilige die Klausel den Käufer unangemessen. Die Gewährleistungsrechte sollen dem Käufer gerade ermöglichen, auf Grund von Mängeln, die er nach Abschluss des Kaufvertrages entdeckt, seine Rechte (Rücktritt, Minderung) geltend zu machen. Der Käufer kann daher trotz der vertraglichen Vereinbarung die Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen (OLG Celle, 11 U 285/02).
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 09.03


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Verkehrsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser berät auf den Gebieten des zivilen Verkehrsrechts (insbesondere bei Verkehrsunfällen) und im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten und im Verkehrsstrafrecht.

Der besondere Schwerpunkt von Michael Kaiser liegt im Bereich der Fahrverbote und Führerscheinentzugsverfahren. Er vertritt Betroffene mit dem Ziel, den Führerscheinentzug zu vermeiden, sei es wegen Fehlern im Messverfahren, Fehlern der Beschilderung oder beruflichen Umständen, die den Führerscheinentzug zu einer besonderen Härte machen würden, so dass eine erhöhte Geldstrafe den Führerscheinentzug entfallen lassen kann.

Rechtsanwalt Kaiser ist seit vielen Jahren im gesamten Verkehrsrecht tätig. Er berät und vertritt bei Verkehrsunfällen und übernimmt alle notwendige Korrespondenz mit Versicherungen, Gutachtern, Zeugen und Polizei. Er macht nicht nur den Fahrzeugschaden für Sie geltend, sondern prüft alle denkbaren Ansprüche, vom Verdienstausfall über Schmerzensgeld und Schadensersatz bis zum Ersatz von Mietwagenkosten, Urlaubsverlust bis hin zum Wertverlust bei Fahrzeugen aufgrund von Reparaturen. Er prüft Versicherungsrückstufungen und verhandelt mit Versicherungen über angemessene Entschädigungen.

Er wehrt unberechtigte Ansprüche gegen vermeintliche Unfallverursacher ab.
Er vertritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, von der Geschwindigkeitsüberschreitung bis zur Alkoholfahrt, und hilft bei drohendem Führerscheinverlust oder Punkten in Flensburg sowie bei Verkehrsstraftaten.

Rechtsanwalt Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema:

  • Fahrverbot und Führerscheinentzug

Rechtsanwalt Kaiser ist Dozent für Verkehrsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Kaiser bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu folgenden Themen an

  • Versicherungspraxis im Verkehrsrecht
  • Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen – Tricks und Tücken
  • Drohenden Führerscheinverlust vermeiden – Möglichkeiten und Handlungsspielräume 
  • Das neue Punktesystem - Flensburg alt und neu 
  • Führerscheinentzug und Fahrverbote vermeiden

 
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:
Mail: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28