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225536/Hinterbliebenenversorgung-Wegfall-durch-Tarifregelung

Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.7.2018, 3 AZR 731/16
ECLI:DE:BAG:2018:310718.U.3AZR731.16.0

Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

Leitsätze

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird -¬†unter Zur√ľckweisung der Revision im √úbrigen¬†- das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22.¬†Juni 2016 -¬†6¬†Sa 1169/15¬†- im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, wie es der Klage der Kl√§gerin stattgegeben hat.

Die Berufung der Kl√§gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19.¬†August 2015 -¬†23¬†Ca 2352/15¬†- wird zur√ľckgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte haben die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte zu tragen.

Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Tatbestand

 
1 
Die Parteien streiten √ľber eine betriebliche Hinterbliebenenrente.
2 
Der im Mai 1938 geborene Kl√§ger zu¬†1. (im Folgenden Kl√§ger) war seit dem 1.¬†Dezember 1966 f√ľr die beklagte Fluggesellschaft zuletzt als Flugkapit√§n t√§tig. Auf das Arbeits- und Versorgungsverh√§ltnis des Kl√§gers findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme „der jeweils g√ľltige Tarifvertrag f√ľr das Bordpersonal“ Anwendung.
3 
Nach der Vollendung des 58. Lebensjahres schied der Kläger zum 1. Juni 1996 aus dem aktiven Dienst aus und bezog zunächst eine tarifliche Übergangsversorgung. Seit dem 1. Juni 2001 - nach der Vollendung seines 63. Lebensjahres - bezieht er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden VBL) sowie eine Betriebsrente von der Beklagten. Die Klägerin zu 2. (im Folgenden Klägerin) ist die Ehefrau des Klägers. Die Eheschließung erfolgte im September 2001.
4 
Die Beklagte war bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 als Unternehmen des öffentlichen Dienstes Mitglied der VBL und der Kläger vom Beginn seines Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 bei der VBL pflichtversichert.
5 
Die betriebliche Altersversorgung des Kl√§gers richtete sich urspr√ľnglich nach dem Versorgungstarifvertrag Nr.¬†3 (im Folgenden VTV¬†Nr.¬†3). ¬ß¬†2 VTV Nr.¬†3 sah die Verpflichtung der Beklagten vor, die Arbeitnehmer bei der VBL so zu versichern, „dass der Pflichtversicherte eine Anwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente f√ľr sich und seine Hinterbliebenen im Rahmen der Gesamtversorgung erwerben kann, soweit die Satzung der VBL es zul√§sst“. Um den Arbeitnehmern auch nach dem Ende der Mitgliedschaft der Beklagten in der VBL zum 31.¬†Dezember 1994 eine Versorgung entsprechend der Satzung der VBL zu erm√∂glichen, schlossen die Beklagte und die Vereinigung Cockpit (im Folgenden VC) am 10.¬†Mai 1994 den Erg√§nzungstarifvertrag zum Versorgungstarifvertrag Nr.¬†3 (im Folgenden ErgTV Nr.¬†3). Dieser bestimmte ua.:
        
„1.¬†¬†¬†¬†¬†
DLH/LSG/CFG sind verpflichtet, nach Beendigung der VBL-Beteiligung alle am 31.12.1994 bei der VBL pflichtversicherten Mitarbeiter/-innen so zu stellen, als w√ľrde ihre sp√§tere Zusatzversorgung von der VBL nach deren jeweils geltender Satzung fortgef√ľhrt.
                
…¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
                
Die S√§tze¬†1 bis¬†3 finden auch f√ľr Hinterbliebene der dort Berechtigten bei DLH/LSG/CFG, die nach dem 31.12.1994 versterben, entsprechende Anwendung.
        
2.    
Die Fortf√ľhrung der Zusatzversorgung gem√§√ü Ziffer¬†1 erfolgt in entsprechender Anwendung des geltenden DLH-/LSG-/CFG-Versorgungstarifvertrages mit der Ma√ügabe, da√ü DLH/LSG/CFG anstelle der VBL deren Verpflichtungen nach Ma√ügabe der jeweils geltenden Satzung √ľbernehmen.“
6 
Die in Bezug genommene Satzung der VBL idF der zusammengefassten 38., 39., 40. und 41. Satzungsänderungen bestimmte hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung ua.:
        
§ 46 
        
Ausschluss von Anspr√ľchen
        
(1)     
Anspruch auf Versorgungsrente oder Versicherungsrente f√ľr Witwen besteht nicht, wenn
                
a)    
…, oder
                
b)    
die Ehe nach dem Eintritt des Versicherungsfalles geschlossen worden ist und der Verstorbene zur Zeit der Eheschlie√üung das 65.¬†Lebensjahr vollendet hatte, ...“
7 
F√ľr die ab dem 1.¬†Januar 1995 eingestellten Arbeitnehmer der Beklagten richtete sich die betriebliche Altersversorgung nicht mehr nach dem ErgTV Nr.¬†3, sondern nach dem Tarifvertrag „Betriebliche Altersversorgung vom 1.¬†September 1995“. Dieser wurde durch den Tarifvertrag „Lufthansa-Betriebsrente f√ľr das Cockpitpersonal“ vom 4.¬†Dezember 2004 (im Folgenden TV¬†Betriebsrente) neu gefasst und lautet auszugsweise:
        
        
§ 9   
                
Betriebliche Witwen-, Witwer- und Waisenrente
        
(1)     
Nach dem Tode eines versorgungsberechtigten Mitarbeiters oder eines versorgungsberechtigten ehemaligen Mitarbeiters hat der √ľberlebende Ehegatte Anspruch auf betriebliche Witwen- bzw. Witwerrente.
                
…¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
        
(2)     
Die Gew√§hrung einer betrieblichen Witwen- oder Witwerrente setzt voraus, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalles geschlossen wurde und bis zum Zeitpunkt des Todes fortbestanden hat. …
        
…¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
        
                
§ 18   
                
In Kraft Treten
        
(1)     
Dieser Versorgungstarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.¬†Januar 2002 in Kraft. …“
8 
Vor dem Hintergrund, dass sich die Tarifvertragsparteien des √∂ffentlichen Dienstes im Altersvorsorgeplan 2001 vom 13.¬†November 2001 auf eine grundlegende Reform der VBL-Zusatzversorgung geeinigt hatten, die VC den ErgTV Nr.¬†3 zum 31.¬†Dezember 2001 bereits gek√ľndigt hatte und die Tarifvertragsparteien unter dem 16.¬†Mai 2000 eine Verhandlungsverpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung vereinbart hatten, schlossen die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. -¬†deren Mitglied die Beklagte damals war¬†- und die VC am 4.¬†Dezember 2004 den „Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung f√ľr das Cockpitpersonal -¬†Abl√∂sung der VBL-gleichen Altersversorgung und √úberleitung in die Lufthansa-Betriebsrente“ (im Folgenden TV¬†Vereinheitlichung). Dieser bestimmt ua.:
        
Präambel
        
…¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
        
Das bisherige VBL-gleiche Gesamtversorgungssystem im Lufthansa-Konzern wird mit Ablauf des 31.12.2001 abgel√∂st. Ab 01.01.2002 werden alle Anwartschaften und bestehenden Anspr√ľche auf Versorgungsleistungen auf bzw. aus VBL-gleicher Zusatzversorgung in das im Lufthansa-Konzern seit 01.01.1995 geltende System der Neuen Betrieblichen Altersversorgung, k√ľnftig Lufthansa-Betriebsrente, √ľberf√ľhrt.
                        
        
Teil I:
Geltungsbereich
        
§ 1     
Geltungsbereich
        
(1) Dieser Tarifvertrag gilt f√ľr alle aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Gesellschaften Deutsche Lufthansa AG, Lufthansa Cargo AG, Lufthansa Flight Training GmbH, Condor Flugdienst GmbH sowie Condor Berlin GmbH (nachfolgend ...), die auf der Grundlage des bis 31.12.2001 geltenden Versorgungstarifvertrages Nr.¬†3 einschlie√ülich des Erg√§nzungstarifvertrages hierzu vom 10.05.1994 Anwartschaften oder Anspr√ľche auf Leistungen der VBL-gleichen Zusatzversorgung erworben haben.
        
(2) Der Tarifvertrag regelt auch die Anspr√ľche der Hinterbliebenen von aktiven oder ehemaligen Mitarbeitern, die aufgrund einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach Absatz¬†1 Versorgungsleistungen beanspruchen k√∂nnen.
        
Teil II:
Mitarbeiter mit Anwartschaft auf VBL-gleiche Gesamtversorgung
        
Abschnitt I
R√ľckwirkende Zusage der Lufthansa-Betriebsrente
        
§ 2     
R√ľckwirkende Zusage der Lufthansa-Betriebsrente
        
(1)¬†Alle am 01.01.2002 VBL-gleich pflichtversicherten Mitarbeiter werden unter den Voraussetzungen und nach n√§herer Ma√ügabe der folgenden Bestimmungen so gestellt, als h√§tten sie ab Beginn der VBL- oder VBL-gleichen Versicherungspflicht aufgrund ihres Arbeitsverh√§ltnisses mit Lufthansa eine Zusage auf Leistungen nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente erhalten (r√ľckwirkende Einf√ľhrung der ‚Lufthansa-Betriebsrente‘).
        
Satz¬†1 gilt entsprechend f√ľr ehemalige, bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh√§ltnis VBL-gleich versicherte Mitarbeiter, die nach den Vorschriften der VBL-Satzung i.d.F. der 40.¬†Satzungs√§nderung (VBL-S 40) bei Eintritt des Versicherungsfalles als pflichtversichert gelten.
        
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Sie gelten ferner nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet hat.
        
…¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
        
Teil III:
Ehemalige Mitarbeiter und Hinterbliebene
        
§ 13   
VBL-gleiche Versorgungsrenten mit Rentenbeginn vor dem 02.01.2002
        
(1) (Festsetzung) VBL-gleiche Versorgungsrenten und VBL-gleiche Versorgungsrenten an Hinterbliebene mit Rentenbeginn vor dem 02.01.2002 sind auf Grundlage des am 31.12.2001 geltenden VBL-Satzungsrechts i.d.F. der 40. Satzungsänderung (VBL-S 40) zu berechnen. ...
        
(2) (Weiterzahlung -¬†Anpassung) Die nach Abs.¬†1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich der Abs√§tze¬†3 bis 5 als garantierte Betriebsrenten auf der Grundlage und gem√§√ü den Regelungen des Tarifvertrages Lufthansa-Betriebsrente weitergeleistet. Sie erh√∂hen sich nach ihrem Beginn jeweils zum 01.¬†Juli -¬†fr√ľhestens ab dem Jahr 2002¬†- um 1 vom Hundert ihres Betrages und werden weiterhin zum bisher ma√ügeblichen Zeitpunkt ausgezahlt. …
        
…¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
        
(5) (Anspruch auf Hinterbliebenenrente) Verstirbt ein nach Absatz 1 unmittelbar Berechtigter, haben seine Hinterbliebenen nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 und der Regelungen des Tarifvertrages Lufthansa-Betriebsrente Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen.
        
…¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
        
Teil V:
Schlussbestimmungen
        
…¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
        
§ 18   
In-Kraft-Treten
        
(1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft. …“
9 
Mit ihrer Klage erstreben die Kl√§ger die Verpflichtung der Beklagten, bei Eintritt des Nachversorgungsfalls eine Witwenrente zu gew√§hren. Sie haben die Ansicht vertreten, die Tarifvertr√§ge aus dem Jahr 2004 k√∂nnten bestehende Anwartschaften von Versorgungsempf√§ngern nicht nachtr√§glich schm√§lern. Ein solcher Eingriff stelle eine unzul√§ssige echte R√ľckwirkung dar und versto√üe gegen die Grunds√§tze des Vertrauensschutzes und der Verh√§ltnism√§√üigkeit.
10 
Die Kläger haben zuletzt beantragt
        
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, f√ľr den Fall des Fortbestandes der Ehe und des Todes des Kl√§gers mit der Kl√§gerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen gem√§√ü dem f√ľr das Arbeitsverh√§ltnis des Kl√§gers geltenden Erg√§nzungstarifvertrag vom 10.¬†Mai 1994.
11 
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, der TV¬†Betriebsrente habe mit dem TV¬†Vereinheitlichung den ErgTV Nr.¬†3 wirksam abgel√∂st. Die Kl√§ger k√∂nnten sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.¬†M√§rz 2000 (-¬†1¬†BvR 1136/96¬†-), durch den das damalige VBL-Satzungsrecht f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt wurde, nicht mehr berechtigt erwarten konnten, dass die Hinterbliebenenversorgung nach der Satzung der VBL in der 38., 39., 40. und 41.¬†Fassung weiter fortbestehen w√ľrde. Im √úbrigen sei die Tarif√§nderung aus erheblichen Sachgr√ľnden, n√§mlich der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und der Vereinheitlichung der beiden bei ihr bestehenden Versorgungssysteme, erfolgt. Deshalb liege in der √Ąnderung und Vereinheitlichung der tarifvertraglichen Regelungen zum Stichtag 1.¬†Januar 2002 keine Verletzung des Verh√§ltnism√§√üigkeitsprinzips.
12 
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage insgesamt stattgegeben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Kl√§ger begehren die Zur√ľckweisung der Revision.

Entscheidungsgr√ľnde

 
13 
Die zulässige Revision hat teilweise Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat der Feststellungsklage der Klägerin zu Unrecht entsprochen, hingegen der zulässigen Feststellungsklage des Klägers zu Recht stattgegeben.
14 
I. Die Feststellungsklage des Klägers ist zulässig, die der Klägerin ist unzulässig.
15 
1. Der Antrag ist -¬†bei gebotener Auslegung¬†- auf die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten gerichtet, der Kl√§gerin bei Eintritt des Nachversorgungsfalls „Tod des Kl√§gers“, soweit die Ehe bis zu diesem Zeitpunkt fortbestanden hat, eine Hinterbliebenenrente nach der f√ľr das von der Beklagten gegebene Versorgungsversprechen ma√ügeblichen Versorgungsregelung zu gew√§hren.
16 
2. F√ľr den so verstandenen Klageantrag sind die Voraussetzungen des ¬ß¬†256 ZPO f√ľr die Klage des Kl√§gers, nicht jedoch f√ľr die der Kl√§gerin gegeben.
17 
a) Das Klagebegehren des Kl√§gers erf√ľllt die Voraussetzungen von ¬ß¬†256 Abs.¬†1 ZPO.
18 
aa) Die Klage richtet sich auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien. Bei einer Hinterbliebenenversorgung als Teil des Versorgungsversprechens an den Arbeitnehmer handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter iSv. § 328 Abs. 1 BGB. Dieser berechtigt den Arbeitnehmer, die Leistungen auch selbst geltend zu machen, § 335 BGB (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154). Bei Versorgungszusagen, die auf kollektiv-rechtlichen Regelungen beruhen, gilt nach dem Zweck des Betriebsrentengesetzes nichts anderes (vgl. BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 33, BAGE 133, 289).
19 
Unerheblich ist, dass im Rahmen der dem Kl√§ger erteilten Versorgungszusage die Hinterbliebenenversorgung lediglich eine einzelne Verpflichtung darstellt. Eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverh√§ltnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverh√§ltnis, auf bestimmte Anspr√ľche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschr√§nken (BAG 21.¬†Februar 2017 -¬†3¬†AZR¬†297/15¬†- Rn.¬†13, BAGE¬†158, 154; 28.¬†Juni 2011 -¬†3¬†AZR 448/09¬†- Rn.¬†18).
20 
bb) Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an alsbaldiger richterlicher Feststellung.
21 
(1) Die Beklagte stellt ihre Leistungspflicht bei Eintritt des Nachversorgungsfalls in Abrede.
22 
(2) Das Feststellungsinteresse fehlt auch nicht deshalb, weil die pers√∂nlichen Verh√§ltnisse des Kl√§gers zum Zeitpunkt seines Ablebens noch nicht feststehen. Auch Rentner k√∂nnen durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungsl√ľcken Rechnung tragen (BAG 21.¬†Februar 2017 -¬†3¬†AZR 297/15¬†- Rn.¬†14 mwN, BAGE¬†158, 154).
23 
(3) Die Feststellungsklage ist zudem geeignet, die rechtliche Situation nach dem Ableben des Kl√§gers verbindlich zu kl√§ren. Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach dem Eintritt des Nachversorgungsfalls bestimmt sich nach den Rechtsbeziehungen zwischen dem urspr√ľnglich Versorgungsberechtigten, dem -¬†ehemaligen¬†- Arbeitnehmer, und dem die Versorgung schuldenden Arbeitgeber. Diese Rechtsbeziehungen k√∂nnen mit Rechtskraftwirkung, die sich aus materiell-rechtlichen Gr√ľnden auch auf die Hinterbliebenen erstreckt, zwischen dem urspr√ľnglich Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner verbindlich gekl√§rt werden. Die gerichtliche Entscheidung entfaltet damit pr√§judizielle Wirkung auch f√ľr nachfolgende Prozesse zwischen dem Hinterbliebenen und dem vormaligen Arbeitgeber.
24 
b) Die Feststellungsklage der Kl√§gerin erf√ľllt die Voraussetzungen des ¬ß¬†256 Abs.¬†1 ZPO hingegen nicht und ist deshalb unzul√§ssig. Die Kl√§gerin steht vor dem Eintritt des Nachversorgungsfalls -¬†Vorversterben des Kl√§gers¬†- in keinem feststellungsf√§higen Rechtsverh√§ltnis zur Beklagten.
25 
aa) Ein Rechtsverh√§ltnis iSv. ¬ß¬†256 Abs.¬†1 ZPO wird durch die aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen von Personen zu Personen oder Sachen gebildet (vgl. BGH 19.¬†November 2014 -¬†VIII¬†ZR 79/14¬†- Rn.¬†23 mwN). Einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverh√§ltnisses, deren Vorliegen allein zu keinen bestimmten Rechtsfolgen f√ľhrt, stellen hingegen kein feststellungsf√§higes Rechtsverh√§ltnis dar. Gegenstand eines Feststellungsurteils k√∂nnen auch einzelne sich aus einem umfassenderen Rechtsverh√§ltnis ergebende Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverh√§ltnisses sowie der Umfang und der Inhalt einer Leistungspflicht sein (vgl. BGH 19.¬†November 2014 -¬†VIII¬†ZR 79/14¬†- Rn.¬†24 mwN). Dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverh√§ltnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverh√§ltnis, auf bestimmte Anspr√ľche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht (vgl. BAG 21.¬†Februar 2017 -¬†3¬†AZR 297/15¬†- Rn.¬†13 mwN, BAGE¬†158, 154; 17.¬†Juni 2014 -¬†3¬†AZR 412/13¬†- Rn.¬†16 mwN), insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschr√§nken (BGH 2.¬†M√§rz 2012 -¬†V¬†ZR 159/11¬†- Rn.¬†16).
26 
bb) Danach steht die Kl√§gerin vor dem Eintritt des Nachversorgungsfalls nicht in einem feststellungsf√§higen Rechtsverh√§ltnis zur Beklagten (vgl. BAG 15.¬†Oktober 2013 -¬†3¬†AZR 294/11¬†- Rn.¬†14, BAGE¬†146, 200). Die Hinterbliebenenversorgung ist ein Teil des Versorgungsversprechens an den Arbeitnehmer und stellt einen Vertrag zugunsten Dritter iSv. ¬ß¬†328 Abs.¬†1 BGB dar. Das Versprechen an den Dritten erfolgt dabei nach ¬ß¬†331 Abs.¬†1 BGB grunds√§tzlich in der Weise, dass der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel erst mit dem Tod des Versprechensempf√§ngers erwirbt (vgl. BAG 30.¬†September 2014 -¬†3¬†AZR 930/12¬†- Rn.¬†14, BAGE¬†149, 200; 15.¬†Oktober 2013 -¬†3¬†AZR 294/11¬†- Rn.¬†14 mwN; M√ľKoBGB/Gottwald 7.¬†Aufl. ¬ß¬†331 Rn.¬†2 mwN; Staudinger/Jagmann (2015) ¬ß¬†331 Rn.¬†4 mwN). Der Dritte hat folglich bis zum Tod des Versprechensempf√§ngers nur eine ungesicherte Aussicht auf den Erwerb, mithin ein rechtliches Nullum, vergleichbar der Stellung eines widerruflich Bezugsberechtigten bei der Lebensversicherung (vgl. M√ľKoBGB/Gottwald 7.¬†Aufl. ¬ß¬†331 Rn.¬†1 iVm. ¬ß¬†328 Rn.¬†144; vgl. auch BGH 27.¬†April 2010 -¬†IX¬†ZR 245/09¬†- Rn.¬†3 mwN). Auch insoweit gilt f√ľr kollektiv-rechtliche Regelungen nichts anderes.
27 
Entgegen der vom Prozessbevollm√§chtigten der Kl√§gerin in der m√ľndlichen Verhandlung vor dem Senat ge√§u√üerten Auffassung √§ndert daran auch der Umstand nichts, dass es sich bei einem Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung -¬†auch im unionsrechtlichen Sinne¬†- um Arbeitsentgelt des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers handelt. Denn die aus Anlass des Arbeitsverh√§ltnisses zugesagte Hinterbliebenenversorgung ist als Leistung der betrieblichen Altersversorgung iSd. ¬ß¬†1 Abs.¬†1 Satz¬†1 BetrAVG -¬†auch¬†- Gegenleistung f√ľr die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebszugeh√∂rigkeit (vgl. BAG 14.¬†November 2017 -¬†3¬†AZR 781/16¬†- Rn.¬†18) und hat Entgeltcharakter. Der Hinterbliebene hat hingegen keine Arbeitsleistung erbracht.
28 
II. Die Feststellungsklage des Kl√§gers ist begr√ľndet. Die Beklagte ist verpflichtet, bei Fortbestand der Ehe der Kl√§ger bis zum Eintritt des Nachversorgungsfalls, der Kl√§gerin eine Hinterbliebenenversorgung zu gew√§hren. Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente ist nicht nach ¬ß¬†9 Abs.¬†2 TV¬†Betriebsrente ausgeschlossen.
29 
1. Die tarifvertraglichen Regelungen gewähren dem Kläger keine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der Klägerin.
30 
a) Die Regelungen des TV Betriebsrente und des TV Vereinheitlichung finden grundsätzlich auf das Versorgungsverhältnis des Klägers zur Beklagten aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme Anwendung.
31 
Dem steht nicht entgegen, dass das Versorgungsverh√§ltnis des Kl√§gers nach dessen Eintritt in den Ruhestand durch den TV¬†Vereinheitlichung und den TV¬†Betriebsrente neu geregelt wurde. Die Tarifvertragsparteien k√∂nnen tarifliche Regelungen auch f√ľr Versorgungsempf√§nger vereinbaren (ausf. BAG 21.¬†M√§rz 2017 -¬†3¬†AZR 86/16¬†- Rn.¬†16¬†f.; 20.¬†September 2016 -¬†3¬†AZR 273/15¬†- Rn.¬†22¬†ff.).
32 
b) Der Kl√§ger unterf√§llt auch dem pers√∂nlichen Anwendungsbereich des TV¬†Vereinheitlichung. Nach ¬ß¬†1 Abs.¬†1 TV¬†Vereinheitlichung gilt dieser Tarifvertrag f√ľr alle aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Beklagten, die -¬†wie der Kl√§ger¬†- auf der Grundlage des bis zum 31.¬†Dezember 2001 geltenden VTV Nr.¬†3 einschlie√ülich des ErgTV Nr.¬†3 Anwartschaften oder Anspr√ľche auf Leistungen der VBL-gleichen Zusatzversorgung erworben haben.
33 
Die Regelungen zum persönlichen Anwendungsbereich in § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung sind wirksam (vgl. BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - Rn. 19; 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 31 ff., BAGE 131, 298; BVerfG 12. Juli 2010 - 1 BvR 1568/10 -). Dies wird vom Kläger auch nicht in Zweifel gezogen.
34 
c) Die Auslegung der tarifvertraglichen Regelungen ergibt, dass nach ¬ß¬†13 Abs.¬†5 TV¬†Vereinheitlichung die Vorgaben des ¬ß¬†9 TV¬†Betriebsrente Anwendung finden (zu den Auslegungsgrunds√§tzen BAG 10.¬†Februar 2015 -¬†3¬†AZR 904/13¬†- Rn.¬†27 mwN). Die in ¬ß¬†13 Abs.¬†5 TV¬†Vereinheitlichung enthaltene Verweisung auf ¬ß¬†9 TV¬†Betriebsrente ist eine Rechtsgrundverweisung (im Einzelnen BAG 21.¬†M√§rz 2017 -¬†3¬†AZR 86/16¬†- Rn.¬†20¬†ff.). Deshalb erfordert ein Anspruch auf Witwenrente, wenn der Versorgungsfall gem√§√ü ¬ß¬†13 Abs.¬†1 Satz¬†1 TV¬†Vereinheitlichung erst nach dem 1.¬†Januar 2002 eingetreten ist -¬†oder wie vorliegend erst nach dem 1.¬†Januar 2002 eintreten kann¬†-, dass auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des ¬ß¬†9 Abs.¬†2 TV¬†Betriebsrente erf√ľllt sind (vgl. BAG 21.¬†M√§rz 2017 -¬†3¬†AZR 86/16¬†- Rn.¬†20, 27). Das ist bezogen auf die Ehe der Kl√§ger nicht mehr m√∂glich, denn diese wurde erst nach dem Eintritt des Versorgungsfalls geschlossen.
35 
2. Dies f√ľhrt im Streitfall dazu, dass die Zusage einer Witwenrente und damit die Absicherung der Kl√§gerin wegf√§llt.
36 
Zum Zeitpunkt der Eheschlie√üung im September 2001 galt √ľber die Verweisung in Nr.¬†1 ErgTV Nr.¬†3 noch ¬ß¬†46 Abs.¬†1 Buchst.¬†b VBL-Satzung. Danach schloss eine erst nach dem Eintritt des Versorgungsfalls eingegangene Ehe eine Hinterbliebenenversorgung nur aus, wenn der Versorgungsempf√§nger bei der Eheschlie√üung sein 65.¬†Lebensjahr bereits vollendet hatte. Diese Voraussetzung f√ľr den Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung erf√ľllte der bei der Eheschlie√üung erst 63¬†Jahre alte Kl√§ger nicht. Erst mit dem r√ľckwirkenden Inkrafttreten des im Dezember 2004 geschlossenen TV¬†Vereinheitlichung zum 1.¬†Januar 2002 (¬ß¬†18 Abs.¬†1 Satz¬†1 TV¬†Vereinheitlichung) unterfiel die Versorgungszusage des Kl√§gers nach ¬ß¬†13 Abs.¬†5 TV¬†Vereinheitlichung der Ausschlussklausel in ¬ß¬†9 Abs.¬†2 TV Betriebsrente, die f√ľr ihn keine Hinterbliebenenversorgung mehr vorsieht.
37 
3. Ein f√ľr den Fall des Fortbestehens der Ehe bis zum Eintritt des Nachversorgungsfalls m√∂glicher Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente ist jedoch nicht nach ¬ß¬†9 Abs.¬†2 TV¬†Betriebsrente ausgeschlossen. Der durch ¬ß¬†13 Abs.¬†5 TV¬†Vereinheitlichung iVm. ¬ß¬†9 Abs.¬†2 TV¬†Betriebsrente bewirkte Wegfall der zweiten Voraussetzung f√ľr den Anspruchsausschluss -¬†namentlich die Vollendung des 65.¬†Lebensjahres zur Zeit der Eheschlie√üung¬†- verletzt die aus Art.¬†20 Abs.¬†3 GG folgenden und auch f√ľr die Tarifvertragsparteien verbindlichen Grunds√§tze des Vertrauensschutzes und der Verh√§ltnism√§√üigkeit.
38 
a) Nach dem Abl√∂sungsprinzip (Zeitkollisionsregel) findet wegen des gleichen Rangs der Tarifvertr√§ge zueinander kein G√ľnstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den abl√∂senden Regelungen statt (BAG 18.¬†September 2012 -¬†3¬†AZR 382/10¬†- Rn.¬†42; 20.¬†M√§rz 2002 -¬†10¬†AZR 501/01¬†- zu¬†II¬†2¬†c¬†bb der Gr√ľnde, BAGE¬†100, 377). Dieser √Ąnderungsvorbehalt ist immanenter Bestandteil der tarifautonomen Regelung (BAG 18.¬†September 2012 -¬†3¬†AZR 382/10¬†- Rn.¬†42; 21.¬†August 2007 -¬†3¬†AZR¬†102/06¬†- Rn.¬†31¬†ff., BAGE¬†124, 1).
39 
Das vom Senat zur materiellen √úberpr√ľfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Pr√ľfungsschema (vgl. dazu erstmals BAG 17.¬†April 1985 -¬†3¬†AZR 72/83¬†- BAGE¬†49, 57) ist auf tarifvertragliche Regelungen nicht √ľbertragbar. Die eingeschr√§nkte √úberpr√ľfung tarifvertraglicher Abl√∂sungsregelungen rechtfertigt sich daraus, dass die Tarifautonomie durch Art.¬†9 Abs.¬†3 GG gesch√ľtzt ist (vgl. BAG 20.¬†September 2016 -¬†3¬†AZR 273/15¬†- Rn.¬†33). Den Tarifvertragsparteien steht bei der inhaltlichen Gestaltung dieser Regelungen ein Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu. Tarifvertr√§ge unterliegen keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu √ľberpr√ľfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes h√∂herrangiges Recht versto√üen (BAG 20.¬†September 2016 -¬†3¬†AZR 273/15¬†- Rn.¬†33; 28.¬†Juli 2005 -¬†3¬†AZR 14/05¬†- zu¬†B¬†II¬†1¬†a der Gr√ľnde, BAGE¬†115, 304). Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien mit ¬ß¬†19 Abs.¬†1 BetrAVG (¬ß¬†17 Abs.¬†3 BetrAVG aF) grunds√§tzlich sogar die M√∂glichkeit einger√§umt, etwa den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von ¬ß¬ß¬†2, 2a Abs.¬†1, ¬ß¬ß¬†3 und¬†4 BetrAVG festzusetzen und abweichend von ¬ß¬†5 BetrAVG und von ¬ß¬†16 BetrAVG Regelungen √ľber die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (vgl. BAG 27.¬†Juni 2006 -¬†3¬†AZR 255/05¬†- Rn.¬†40, BAGE¬†118, 326).
40 
Allerdings sind die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung -¬†ebenso wie der Gesetzgeber¬†- an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.¬†20 Abs.¬†3 GG) folgenden Grunds√§tze des Vertrauensschutzes und der Verh√§ltnism√§√üigkeit gebunden (BAG 20.¬†September 2016 -¬†3¬†AZR¬†273/15¬†- Rn.¬†34; 27.¬†Februar 2007 -¬†3¬†AZR 734/05¬†- Rn.¬†39 mwN, BAGE¬†121, 321). Verschlechternde abl√∂sende Tarifregelungen wirken typischerweise auf die noch nicht abgeschlossenen Rechtsbeziehungen der aktiven Arbeitnehmer oder -¬†wie vorliegend¬†- der Versorgungsempf√§nger ein. Damit entfalten sie regelm√§√üig unechte R√ľckwirkung (zum Begriff vgl. BAG 27.¬†M√§rz 2014 -¬†6¬†AZR 204/12¬†- Rn.¬†46, BAGE¬†147, 373). F√ľhrt die tarifliche Regelung zu einem Eingriff in Versorgungsrechte oder in laufende Betriebsrenten, bed√ľrfen die Tarifvertragsparteien daher f√ľr die verschlechternde Abl√∂sung besonderer, den Eingriff legitimierender Gr√ľnde. Wie gewichtig diese sein m√ľssen, h√§ngt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die √Ąnderung der Versorgungsregelungen entstehen (BAG 20.¬†September 2016 -¬†3¬†AZR¬†273/15¬†- Rn.¬†34 mwN).
41 
b) Danach greift die Neuregelung der Hinterbliebenenrente durch § 13 Abs. 5 TV Vereinheitlichung iVm. § 9 Abs. 2 TV Betriebsrente in die dem Kläger zugesagte Hinterbliebenenversorgung unzulässig ein.
42 
aa) Es ist grunds√§tzlich unzul√§ssig, wenn -¬†wie im Fall des Kl√§gers¬†- eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung vollst√§ndig und ersatzlos entf√§llt, die bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ bestanden hat.
43 
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats k√∂nnen nach Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ allenfalls noch geringf√ľgige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt sein (vgl. BAG 12.¬†Oktober 2004 -¬†3¬†AZR 557/03¬†- zu¬†I¬†2¬†a der Gr√ľnde, BAGE¬†112, 155). Der Versorgungsberechtigte hat mit dem Eintritt dieses Versorgungsfalls seine Betriebszugeh√∂rigkeit und damit die von ihm geschuldete Gegenleistung f√ľr die zugesagte Versorgung bereits vollst√§ndig erbracht. Die vom Versorgungsschuldner hierf√ľr zugesagte Gegenleistung wird durch die nachtr√§gliche Ver√§nderung der Hinterbliebenenversorgung eingeschr√§nkt und zumindest teilweise entwertet (vgl. BAG 26.¬†August 1997 -¬†3¬†AZR 235/96¬†- zu¬†B¬†III¬†2¬†b¬†cc der Gr√ľnde, BAGE¬†86, 216).
44 
(2) Der durch ¬ß¬†13 Abs.¬†5 TV¬†Vereinheitlichung iVm. ¬ß¬†9 Abs.¬†2 TV Betriebsrente bewirkte vollst√§ndige Wegfall der Hinterbliebenenversorgung ist nicht nur geringf√ľgig. Eine Hinterbliebenenversorgung hat f√ľr einen Betriebsrentner wie den Kl√§ger erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Sie entspricht seinem typischerweise bestehenden Interesse an der Absicherung eines hinterbliebenen Ehegatten. Der Bezug einer Betriebsrente wegen Alters ist regelm√§√üig auch mit dem endg√ľltigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verbunden. Der vollst√§ndige und ersatzlose Wegfall der Hinterbliebenenversorgung trifft Versorgungsempf√§nger in besonderem Ma√üe, weil es ihnen nur noch schwerlich m√∂glich ist, durch √Ąnderungen ihres Spar- und Konsumverhaltens der ver√§nderten Versorgungssituation angemessen Rechnung zu tragen.
45 
Heiratet ein Versorgungsempf√§nger -¬†wie der Kl√§ger¬†- nach dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ unter der Geltung einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung vorsieht, disponiert er damit auch f√ľr den Lebensabend vor dem Hintergrund der damit verbundenen Absicherung des Ehepartners. Schaffen die Tarifvertragsparteien eine derartige Versorgungsordnung, setzen sie damit einen besonderen Vertrauenstatbestand, den sie auch bei sp√§teren abl√∂senden Tarifregelungen beachten m√ľssen.
46 
bb) Besondere Umstände, die unter Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit den vollständigen Entzug der Hinterbliebenenversorgung rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.
47 
(1) Der Kl√§ger durfte -¬†entgegen der Auffassung der Beklagten¬†- trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.¬†M√§rz 2000 (-¬†1¬†BvR 1136/96¬†-) schutzw√ľrdig darauf vertrauen, dass ihm die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung erhalten bleibt. Der Beschluss betraf -¬†worauf der Kl√§ger zu Recht hingewiesen hat¬†- die Frage, ob die nur h√§lftige Anrechnung von Zeiten vor Aufnahme der T√§tigkeit im √∂ffentlichen Dienst als gesamtversorgungsf√§hige Zeit einerseits und die volle Ber√ľcksichtigung der Sozialversicherungsrente bei der Bestimmung der H√∂he der Zusatzversorgung andererseits mit Art.¬†3 Abs.¬†1 GG vereinbar ist, was das Bundesverfassungsgericht verneint hat. Die Hinterbliebenenversorgung war nicht Gegenstand der Entscheidung. Auch soweit das Bundesverfassungsgericht auf die notwendige Neuregelung des Betriebsrentenrechts f√ľr den √∂ffentlichen Dienst ab 2001 und die -¬†zu hohe¬†- Komplexit√§t des Satzungswerks der VBL verwiesen hat, lassen sich hieraus keine Anhaltspunkte auf eine bevorstehende √Ąnderung der Leistungsvoraussetzungen f√ľr eine Hinterbliebenenversorgung entnehmen.
48 
(2) Auch die seit Mai¬†2000 bestehende Verhandlungsverpflichtung der Tarifvertragsparteien zur betrieblichen Altersversorgung war nicht geeignet, ein schutzw√ľrdiges Vertrauen des Kl√§gers auszuschlie√üen. Er musste nicht damit rechnen, dass die Tarifvertragsparteien auch denjenigen Versorgungsempf√§ngern, die sie weiterhin den Regelungen der VBL unterstellen und von der r√ľckwirkenden Einf√ľhrung der g√ľnstigeren „Lufthansa Betriebsrente“ ausnehmen w√ľrden (¬ß¬†2 Abs.¬†1 Satz¬†3 TV¬†Vereinheitlichung; vgl. dazu BAG 11.¬†August 2009 -¬†3¬†AZR 23/08¬†- BAGE¬†131, 298), die nach der VBL-Satzung bestehenden Anrechte auf Absicherung ihrer Hinterbliebenen ersatzlos entziehen w√ľrden.
49 
(3) Schlie√ülich √§ndert auch das Inkrafttreten der Richtlinie¬†2000/78/EG des Rates vom 27.¬†November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f√ľr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch√§ftigung und Beruf (ABl.¬†EG¬†L¬†303 vom 2.¬†Dezember 2000 S.¬†16) am 2.¬†Dezember 2000 nichts zugunsten der Beklagten. Die Richtlinie 2000/78/EG will nach ihrem Art.¬†1 eine Diskriminierung wegen des Alters ausschlie√üen, soweit die unterschiedliche Behandlung nicht nach Art.¬†6 Richtlinie¬†2000/78/EG gerechtfertigt ist. Die vormals in ¬ß¬†46 Abs.¬†1 Buchst.¬†b VBL-Satzung bestimmte Altersgrenze „Vollendung des 65.¬†Lebensjahres“ stellte -¬†jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur St√§rkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.¬†April 2007 (BGBl.¬†I¬†S.¬†554)¬†- mit der Vollendung des 65.¬†Lebensjahres auf den Zeitpunkt ab, zu dem mit einem endg√ľltigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu rechnen war. Die Vollendung des 65.¬†Lebensjahres entsprach der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Ankn√ľpfen an den sp√§testen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls „Alter“ gab folglich keinen Anlass, von einem Regelungsbedarf in diesem Zusammenhang auszugehen.
50 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO; sie entspricht dem Umfang des jeweiligen Unterliegens und Obsiegens.
        
  Zwanziger   
        
  Spinner    
        
  Wemheuer   
        
        
        
Xaver Aschenbrenner 
        
¬†Sch√ľ√üler¬†¬†¬†¬†
                

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Stand: 31.7.2018


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Guido-Friedrich Weiler schult Arbeitgeber und Betriebsräte in Fragen des Betriebsverfassungsrechts, des Insolvenzarbeitsrechts sowie des Arbeitnehmerdatenschutzes. Seine umfassende Lehrerfahrung ermöglicht es ihm, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Spezialthemen fortzubilden.
Als Trainer ist Guido-Friedrich Weiler bei diversen Dax-30-Unternehmen anerkannter Spezialist, wenn es um arbeitsrechtliche Fragen von Datenschutz, Interne Revision oder Compliance geht. Er publiziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zu Fragen der Arbeitnehmerüberwachung und steht als Interviewpartner diversen Rundfunksendern zur Verfügung (WDR, RPR 1).
Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Guido-Friedrich Weiler ist

  • Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
  • Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
  • Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
  • Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
  • Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
  • Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
  • Lehrbeauftrager bem Bildungszentraum der Bundeswehr Mannheim


Ferner ist Herr Weiler Referent für

  • Management Circle
  • Haub & Partner
  • IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
  • W.A.F. Betriebsrätefortbildung


Rechtsanwalt Guido-Friedrich bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zum Thema

  • Arbeitsrecht für Betriebsräte
  • Betriebsverfassungsrecht für Vorstände und Betriebsräte
  • Arbeitsrecht in der Insolvenz
  • Arbeitnehmerdatenschutz
  • Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen
  • Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch interne Revision
  • Betriebsvereinbarungen zum Thema Datenschutz und Videokameras
  • Bring Your Own Device (BYOD) – Herausforderungen für Arbeitgeber
  • Emailarchivierung

Weitere Vorträge und Seminare von Guido Weiler:

  • Haftung des GmbH-Geschäftsführers
  • Die Reform des Insolvenzrechts durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (§ 15 FAO)
  • Bilanzmanipulationen erkennen und Rechtsfolgen ableiten (§ 15 FAO)
  • Recht für Revisoren
  • 12. 11. 2015 - Security Conference Dortmund -azeti Networks, ForeScout, Sophos
  • Persönliche Haftung des Risikomanagers
  • Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen

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Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Arbeitsrecht im speziellen Bereich der Mitarbeiterbeteiligungsmodelle tätig. Er berät, prüft und gestaltet Arbeitnehmerbeteiligungen wie Stock Options, Phantom Stocks, Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften und anderen Modelle.

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Mitarbeiterbeteiligungsmodelle: Einführung in das Recht der Stock Options, Phantom Stocks und Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften

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Gericht / Az.: BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.7.2018, 3 AZR 731/16
ECLI:DE:BAG:2018:310718.U.3AZR731.16.0