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223040/Kein-pauschaler-Auskunftsanspruch-ueber-an-Rettungseinsatz-beteiligte-Personen

Kein pauschaler Auskunftsanspruch über an Rettungseinsatz beteiligte Personen



Rettungskräfte wurden zu einem Rettungseinsatz eines unter einer schweren Psychose leidenden Mannes gerufen. Dabei eskalierte die Situation durch einen tätlichen Angriff auf einen der Rettungssanitäter derart, dass der Patient fixiert und sediert werden musste. Dieser behauptete später, ihm sei eine Überdosis Betäubungsmittel gespritzt worden. Außerdem wollte er gehört haben, dass zwei der Sanitäter geäußert hätten, ihn "Abschießen" zu müssen. Er wollte die Sanitäter und den Notarzt wegen ihres angeblichen Fehlverhaltens zur Rechenschaft ziehen und verlangte daher vom Betreiber des Rettungsdienstes die Bekanntgabe der Namen der Einsatzkräfte.

Das Amtsgericht München wies die Auskunftsklage mit der Begründung ab, der Kläger habe nicht angeben können, welche der Personen die Fixierung vorgenommen und die abfällige Äußerung gemacht hatte. Auch blieb unklar, ob die Sedierung während des Einsatzes oder erst in der psychiatrischen Klinik, in die der Mann gebracht wurde, vorgenommen wurde. In diesem Fall besteht kein Rechtsanspruch auf Auskunft der Namen sämtlicher in Betracht kommenden beteiligten Personen.
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Stand: 01.05.2017


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Gericht / Az.: Urteil des AG München vom 13.10.2016 233 C 9578/16 Pressemitteilung des AG München