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82178/Keine-Wirksamkeit-einzelner-Vereinbarungen-bei-eklatant-sittenwidrigem-Ehevertrag

Keine Wirksamkeit einzelner Vereinbarungen bei eklatant sittenwidrigem Ehevertrag



Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem in besonderem Maße sittenwidrigen Ehevertrag auseinander zu setzen. Ergibt bereits die rechtliche Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit, ist der gesamte Vertrag als nichtig anzusehen. Für die Annahme einer Teilnichtigkeit bleibt in einem solchen Fall kein Raum.

Insbesondere ändert sich an der Unwirksamkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs auch deshalb nichts, weil bereits der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts seinerseits nichtig ist und die benachteiligte Ehefrau sich mit den Unterhaltszahlungen eine eigene Altersvorsorge aufbauen könnte.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.11.2006


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Unsere Anwälte beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Vertragsrechts. Wir gestalten Verträge für Sie, prüfen Ihnen vorgelegte Verträge darauf, ob diese ihre berechtigten Interessen wiedergeben sowie auf für Sie ungünstige Klauseln, optimieren Vertragsformulierungen für die von Ihnen angestrebten Zwecke, prüfen Beendigungsmöglichkeiten für Sie und machen Ihre Ansprüche aus Verträgen für Sie geltend.

Wir verhandeln Verträge für Ihre Interessen.

Jeder unserer Anwälte berät und vertritt hinsichtlich derjenigen Verträge aus dem von ihm bearbeiteten Rechtsgebiet. Die Bearbeiter der jeweiligen Rechtsgebiete finden Sie jeweils unter den Beiträgen und Darstellungen unserer Rechtsinfos, die Sie im zweiten Menu von links nach Referaten geordnet wiederfinden.

Gericht / Az.: Beschluss des BGH vom 17.05.2006 XII ZB 250/03 BGHR 2006, 1104 NJW 2006, 2331