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222847/Keine-gerichtliche-Ueberpruefung-der-Ablehnung-eines-Stipendiums-durch-private-Stiftung

Keine gerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Stipendiums durch private Stiftung



Wird ein Student bei der Stipendienvergabe durch eine private Stiftung nicht berücksichtigt, kann er vor den Zivilgerichten keine Überprüfung der Entscheidung des Stiftungsvorstandes verlangen. Hierfür fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis. Um eventuell erfolgreich gegen die Ablehnung vorzugehen, hätte der Student jedoch die Möglichkeit gehabt, Schadensersatzansprüche gegen die Stiftung wegen nicht erhaltener Förderleistungen und Bewerbungskosten geltend zu machen. Hierbei hat er jedoch darzulegen und zu beweisen, dass er bei ordnungsgemäßer Vergabe das Stipendium hätte erhalten müssen, was wohl äußerst schwierig gewesen wäre. Da die vorliegende Klage nicht auf derartige Schadensersatzansprüche gerichtet war, wurde sie vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz abgewiesen.
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Stand: 01.03.2017


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Gericht / Az.: Urteil des BGH vom 15.12.2016 I ZR 63/15 WM 2017, 301