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222844/Lebensversicherung-Unklare-Formulierung-bei-Bezugsberechtigung

Lebensversicherung: Unklare Formulierung bei Bezugsberechtigung



Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Auslegung einer Bestimmung der Bezugsberechtigung mit den Worten "Eltern, bei Heirat Ehegatte" durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung befasst. Nach Abschluss des Vertrages heiratete er. Die Ehe wurde jedoch wieder geschieden. Nach seinem Tod beanspruchte seine Tochter aus einer anderen Beziehung als gesetzliche Erbin die Versicherungssumme. Ihre Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts können in dem zu entscheidenden Fall die überlebenden Eltern die Versicherungsleistung nach dem Tod des Versicherungsnehmers beanspruchen, weil die Ehe des Versicherungsnehmers zuvor geschieden wurde. Aus der Erklärung des Erblassers konnte geschlossen werden, dass seine Ehefrau die Versicherungsleistung nach der Scheidung nicht mehr erhalten sollte. In der vom Erblasser gewählten Formulierung "bei Heirat Ehegatte" kommt vielmehr zum Ausdruck, dass die Bezugsberechtigung des potenziellen Ehegatten nur für die Dauer der Ehe bestehen sollte. Auch wenn die vom Erblasser gewählte Bestimmung während der Ehedauer zugunsten der Ehefrau entfallen ist, folgt daraus nicht, dass die Eltern bei der Beendigung der Ehe nicht erneut berechtigt sein sollten.
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Stand: 01.03.2017


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Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist seit vielen Jahren im Familienrecht tätig. Er berät und vertritt bei

  • Trennung und Trennungsunterhalt
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  • Unterhaltsvereinbarungen und -berechnungen
  • Sorgerechtsfragen. Umgangsregelungen
  • Vaterschaftsverfahren

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Beratung von Unternehmern bei Eheschließung und Scheidung.

Die außergerichtliche Beratung, Besprechung und Ausarbeitung von Ehevertragsentwürfen zur anschließenden notariellen Beurkundung sowie Teilnahme an den notariellen Beurkundungsterminen gehören zu den Haupttätigkeiten von Michael Kaiser. Hierdurch können viele Scheidungspaare
<außergerichtlich und erfolgreich Regelungen zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, vermögensrechtliche und zugewinnrechtliche Angelegenheiten durch einen umfassenden Ehevertrag treffen. Ein langwieriges und kostspieliges Ehescheidungsverfahren kann vermieden werden. Bei
Unternehmerscheidungen liegt der besondere Fokus regelmäßig auf dem Schutz des Unternehmensbestandes.

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Familienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

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  • Testamentsgestaltung und Erbverträge für Unternehmer – Besonderheiten und Risiken
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Gericht / Az.: Beschluss des OLG Hamm vom 13.05.2016 20 W 20/16 NZFam 2017, 42