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222871/Namensverletzung-durch-Domainregistrierung

Namensverletzung durch Domainregistrierung



In der Registrierung und Aufrechterhaltung eines Domainnamens kann eine unberechtigte Namensanma├čung im Sinne des ┬ž 12 Satz 1 Fall 2 BGB zu sehen sein. Dies kommt f├╝r das Oberlandesgericht Frankfurt dann in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeintr├Ąchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist. Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland ├╝blichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch ├╝ber die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzw├╝rdiges Interesse des Namenstr├Ągers beeintr├Ąchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internetadresse nur einmal vergeben werden kann.

Der Domaininhaber kann sich auf den Umstand, dass der Domainname bereits vor Begr├╝ndung des Unternehmenskennzeichenrechts registriert worden ist, im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabw├Ągung auch dann nicht berufen, wenn die Domain - insbesondere durch einen sp├Ąteren Verkauf an den Namensinhaber - von vornherein zur Verwendung f├╝r das betroffene Unternehmen vorgesehen war.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.03.2017


Wir beraten Sie gerne pers├Ânlich, telefonisch oder per Mail. Sie k├Ânnen uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot f├╝r ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat IT-Recht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanw├Ąlte betreut von:

Portrait Tilo-Schindele Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Stuttgart

Rechtsanwalt Schindele begleitet IT-Projekte von der Vertragsgestaltung und Lastenheftdefinition über die Umsetzung bis hin zur Abnahme oder Gewährleistungs- und Rückabwicklungsfragen.

Tilo Schindele ist Dozent für IT-Recht und Datenschutz bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Seminare und Vorträge unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Praxistipps zum rechtssicheren Einsatz von E-Mails im Unternehmen
  • Rechtssicherheit im Internet: - Praktische Rechtstipps für Unternehmer von AGB über Disclaimer und E-Mails bis zu web2.0
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Vertragsschluss, Laufzeit und Umzug in Telekommunikationsverträgen


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Gericht / Az.: Urteil des OLG Frankfurt vom 29.09.2016 6 U 187/15 WRP 2017, 240