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43777/Nichtiger-Ehevertrag-wegen-unangemessener-Benachteiligung

Nichtiger Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung



Trotz der bestehenden Vertragsfreiheit kann ein notarieller Ehevertrag nichtig sein, wenn er einen der Ehepartner in unangemessener Weise benachteiligt. Dies entschied das Oberlandesgericht München im Fall einer Vereinbarung, mit der die Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt und Ansprüche aus dem ehelichen Zugewinn verzichtete. Der Ehemann sagte ihr lediglich eine - gemessen an den Einkommensverhältnissen - verhältnismäßig geringfügige Lebensversicherung zu. In den 13 Ehejahren bis zur Scheidung konnte die Ehefrau wegen der Versorgung und Erziehung der beiden gemeinsamen Kinder nicht berufstätig sein. Der Ehemann verdiente als selbstständiger Unternehmensberater hingegen monatlich circa 14.000 EUR netto und häufte während der Ehezeit ein beträchtliches Vermögen an. Trotz des überdurchschnittlichen Einkommens mussten Frau und Kinder in äußerst bescheidenen Verhältnissen leben.

Das Gericht sah den Ehevertrag als nichtig an. Da die Versorgung von Haushalt und Kindern als gleichwertige Arbeit anzusehen ist, kann es nicht hingenommen werden, dass die Frau am Ende der Ehe nahezu völlig mittellos und ohne Versorgung dastehe und der Ehemann in überdurchschnittlichem Wohlstand leben könne.
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Stand: 01.04.2003


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Gericht / Az.: Urteil des OLG München vom 01.10.2002 4 UF 7/02 NJW 2003, 592