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221888/Personenstandsgesetz-Personenstandsrecht-muss-weiteren-positiven-Geschlechtseintrag-zulassen

Personenstandsgesetz: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

| Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als ¬ß 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag ‚Äěweiblich‚Äú oder ‚Äěm√§nnlich‚Äú keine dritte M√∂glichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. |

Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden. Geklagt hatte eine Person, die beim zust√§ndigen Standesamt ihren Geburtseintrag dahingehend √§ndern lassen wollte, dass die bisherige Geschlechtsangabe ‚Äěweiblich‚Äú gestrichen und die Angabe ‚Äěinter/divers‚Äú, hilfsweise nur ‚Äědivers‚Äú eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag ab. Nach deutschem Personenstandsrecht k√∂nne im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem m√§nnlichen Geschlecht zuzuordnen sein. Sofern dies nicht m√∂glich sei, werde das Geschlecht nicht eingetragen.

Das hielt das BVerfG f√ľr verfassungswidrig. Das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) sch√ľtzt nach Ansicht des Gerichts auch die geschlechtliche Identit√§t derjenigen, die sich dauerhaft weder dem m√§nnlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Dar√ľber hinaus verst√∂√üt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als ‚Äěm√§nnlich‚Äú oder ‚Äěweiblich‚Äú ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung schaffen. Gerichte und Verwaltungsbeh√∂rden d√ľrfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie f√ľr Personen eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begr√ľnden, deren Geschlechtsentwicklung gegen√ľber einer weiblichen oder m√§nnlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem m√§nnlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen.

Dem Gesetzgeber stehen mehrere M√∂glichkeiten zur Verf√ľgung, die Verfassungsverst√∂√üe zu beseitigen. So kann er auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Er kann aber stattdessen auch f√ľr die betroffenen Personen die M√∂glichkeit schaffen, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu w√§hlen, das nicht m√§nnlich oder weiblich ist. Dabei ist der Gesetzgeber nicht auf die Wahl einer der von der antragstellenden Person im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Bezeichnungen beschr√§nkt.

Quelle | BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017, 1 BvR 2019/16, Abruf-Nr. 197770 unter www.iww.de.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 12-2017


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