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Rechtsinfos/Sonstiges/Leitsaetze

 
 

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens
 
Schwimmbad: Kind erhält keinen Schadenersatz nach Unfall mit geliehenem Tauchring
 
Ausschluss von Barzahlung erlaubt, aber keine Gebühr für Kreditkarten
 
Umzugskosten/Unterrichtskosten ab 1.1.2011
 
Erhaltungsaufwand: Verteilung auf bis zu fünf Jahre wieder möglich
 
Kosten der Mängelbeseitigung
 
Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
 
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft getreten
 
Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung des Zubringerflugs
 
Anspruch auf Gründungszuschuss im Anschluss an Arbeitslosengeld
 
Ferienjobs für Schüler
 
Abnahme mit Ingebrauchnahme eines Werks
 
Arbeitslosenhilfe: Auch kurzfristig angelegtes Vermögen kann Schonvermögen sein
 
Auswahlentscheidung zwischen einem schon bestellten Notar und einem Notarassessor
 
Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen
 
Vorschuss zur Mängelbeseitigung nach § 637 III BGB
 
Hausverkauf: Bei „Mangel“ ist Alter des Hauses zu berücksichtigen
 
Betreiber eines Parkplatzes muss für ausreichende Beleuchtung sorgen
 
Parkett: Starker Lösungsgeruch ist ein Mangel
 
Neuwagen: Festfrieren der Türen ist ein Mangel
 
Geschäftspost: Persönliche Post darf im Sekretariat geöffnet werden
 
Luxemburgische „Briefkastenfirmen“ können vor deutschen Gerichten verklagt werden
 
Luxemburgische „Briefkastenfirmen“ können vor deutschen Gerichten verklagt werden
 
Kindesunterhalt: Keine Pflicht zur Vollzeittätigkeit des Unterhaltspflichtigen mit zwei Kindern
 
Kindesunterhalt: Unterhaltsverpflichteter muss seine Arbeitskraft bestmöglich einsetzen
 
Jugendamtsurkunden: Titulierter Unterhalt kann auch rückwirkend herabgesetzt werden
 
Treuhänderischer Anwalt kann bei Anlageverlust haften
 
Fogging - Effekt ist vom Maler zu vertreten
 
Offenbarung von Mängeln beim Hauskauf
 
Straßenbahn: Fahrer haftet nicht, wenn Fahrgast beim Einsteigen stürzt
 
Vorstellungsgespräch: Zeigt ein Arbeitsloser Desinteresse, muss er mit einer Sperrzeit rechnen
 
Handynummer an Autoscheibe bei verbotswidrigem Parken
 
Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält
 
Ansprüche des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
 
Sachmängelhaftung beim Kauf
 
Rechtliche Probleme für deutsche Reiseleiter in Mitgliedstaaten
 
Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen
 
Landwirt muss Feuerwehreinsatz bezahlen
 
Unzulässige Klage gegen negative eBay-Bewertung
 
Werbegeschenk "solange der Vorrat reicht"
 
Ernteschaden durch Rabenkrähen
 
Fast 1.000 Euro für Wohnungsöffnung
 
Rabiate Schwimmbadbesucherin
 
Beistellbetten in Bungalow-Schlafzimmer
 
Buchung für Lebensgefährten legitimiert nicht zur Klageerhebung
 
Keine Abhilfe bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand
 
Arbeitslosengeld: Bürogebäude im "Niemandsland"
 
Zutrittsrecht zu gemeinsamem Haus nach Trennung
 
Befristung von nachehelichem Krankheitsunterhalt
 
Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren
 
Unbefristeter Unterhalt bei gravierenden ehebedingten Nachteilen
 
Ort der Nachbesserung bei Mangel
 
Nachweispflicht bei Schaden in Waschanlage
 
Nichtraucherkneipe kein Mangel
 
Neubegutachtung von Baumängeln im selbstständigen Beweisverfahren
 
Preisangaben bei "Warenkorbsystem"
 
Keine Gehaltskürzung wegen häufiger Toilettengänge
 
Gewichtsangaben auf verpackten Backwaren
 
Bagatellmangel bei Teppichbodenverlegung
 
Hinweispflicht bei gefährlichen Baumaterialien
 
Einseitiges Preisanpassungsrecht von Gasversorgern unzulässig
 
Reisepreisminderung bei Kulturreise: Bartoli kein Ersatz für Netrebko
 
Keine zu hohen Anforderungen an Billighotel
 
Reisemangel: richtiger Adressat für Reklamation
 
Berechnung der Wertminderung bei älterem Fahrzeug
 
Kein Audi A6 für Hartz-IV-Empfänger
 
Folgen der Verweigerung eines "Ein-Euro-Jobs"
 
Unzumutbare Belästigungen durch Nachbars Katze
 
Parabolantenne auch für Deutsche mit ausländischer Herkunft
 
Sorgerecht: keine Pflicht zur psychotherapeutischen Behandlung
 
Voraussetzungen für Herabsetzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts
 
Lieferung eines Pkws in falscher Farbe
 
Verwendung von Musterverträgen bei Gebrauchtwagengeschäften
 
Zahlungspflicht bei ausgefallener Massage
 
Selbstständiges Beweisverfahren: Erkennbarkeit von Bauschäden
 
Widerruf: Wertersatz für gebrauchten Elektrorasierer
 
Feld keine öffentliche Toilette
 
Keine Akteneinsicht bei Bagatellfällen von Filesharing
 
Fernsehgebühren trotz fehlender Empfangsmöglichkeit
 
Stolperfalle im Hotelzimmer
 
Unterbringung in minderwertigem Ersatzhotel
 
Kein Erstattungsanspruch eines Lehrers für häusliches Arbeitszimmer
 
BGH zur Restwertermittlung bei wirtschaftlichem Totalschaden
 
Keine Unterhaltsbeschränkung nach langer "Hausfrauenehe"
 
Zuweisung des Familienwagens bei Trennung
 
Trennungsunterhalt: Unterhaltskürzung bei "Fremdgehen"
 
Rückforderungsanspruch bei Schenkung an Schwiegerkinder
 
Weniger Unterhalt bei Neuverheiratung des Unterhaltspflichtigen
 
Geschwindigkeitsmessung bei Ortstafel
 
Handynutzung: Aussage gegen Aussage
 
Autoverkäufer muss über Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler aufklären
 
Verspätete Ankunft am Flughafen nach Falschauskunft
 
Entschädigung bei Annullierung bzw. Verspätung von Flügen
 
Schadensausgleich bei wirtschaftlichem Totalschaden eines abgemeldeten Unfallwagens
 
Ehegattenunterhalt: keine Aufgabe einer gesicherten Teilzeitstelle
 
Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien
 
Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen möglicher Versöhnung
 
Keine Berufsausbildung zulasten der Kinder
 
Mindestbedarf für Mutter eines nicht ehelichen Kindes
 
Säuglingserstausstattung als Sonderbedarf
 
Gefährliche Metallkette in Fußgängerzone
 
Ungeklärter Schaden in automatischer Waschanlage
 
Kein Abzug "neu für alt" bei Mängelbeseitigung
 
Durch Lkw abgerissene Seitentür
 
Glatteisunfall: Beweislastregeln bei Sturz auf nicht geräumtem Gehweg
 
Unzureichende Bauüberwachung
 
Freie Meinungsäußerung bei eBay-Bewertung
 
Keine Irreführung durch "Wiener Schnitzel vom Schwein"
 
Falscher Doktortitel führt zum Vergütungsverlust
 
Übersehene Glastür bei Kaufhausbesuch
 
Unrealistische Erfolgsgarantie für Antiraucherseminar
 
Anspruch auf Zulagen bei Beurlaubung aufgrund einer Schwangerschaft
 
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht ist verfassungswidrig
 
Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Arbeitslosengeldbezug und Existenzgründung
 
Suchmaschinenoptimierung: unzulässiges Umleiten auf Kundenseiten
 
Keine Rente bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres
 
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss durch Gewerbetreibenden
 
Beeinträchtigungen durch Holzofen zumutbar
 
Kein Kostenersatz bei Abriss eines angrenzenden Hauses
 
Kein alleiniges Sorgerecht für auswanderungswilligen Elternteil
 
Keine Abwälzung von Nachhilfekosten für volljährigen Schüler auf Vater
 
Beweislast über "Zugänglichkeit" eines günstigeren Mietwagentarifs
 
Keine gebührenpflichtige Kartenzahlung für Fluggäste ("Ryanair")
 
Selbst verschuldeter Badeunfall
 
Dubiose Werbefirma muss Gewinnzusage einlösen
 
Absetzbarkeit von Beerdigungskosten bei "Versorgungsvertrag"
 
Haftungsrecht: Zweimalige Sichtkontrolle von Baum Standsicherheit im Jahr ausreichend
 
Wirksamkeit einer Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung
 
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung der Flugreise
 
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer
 
Ausländische AU-Bescheinigung
 
Zuparken der Garage durch Nachbarn
 
Arbeitgeberpflichten: Inhalt der Ermessensentscheidung bei der Bereitstellung eines Parkplatzes
 
Schenkung: „Geschenkt ist geschenkt“ gilt bei Gaben von Schwiegereltern nicht mehr unbedingt
 
Kindesunterhalt: Abbruch einer nicht den Neigungen entsprechenden Erstausbildung
 
Elternunterhalt: Kürzung bei über Jahrzehnte abgebrochenem Kontakt zu den Eltern
 
Gebrauchtwagenhandel: Gewerbliche Vorbenutzung ist nicht unbedingt ein Mangel
 
Reitstall: Kündigungsrecht, wenn bisheriger Reittrainer nicht mehr dort tätig ist
 
Wohnungszuweisungsverfahren: Auf den Beitrag der dauernden Streitigkeiten kommt es nicht an
 
Reiserecht: Missverständliche Reiseunterlagen sind ein Reisemangel
 
Haftungsrecht: Übelkeit im Taxi oder Eltern haften nicht immer für ihre Kinder...
 
Sorgerechtsentzug: Rückführung der Kinder zu ihren Eltern bei positiver Veränderung der Rahmenbedingungen
 
Haftungsrecht: Auch kleine Kunden müssen im Supermarkt gefahrlos einkaufen können
 
Zivildienst: Lange Wartezeit bis Studienbeginn muss nicht hingenommen werden
 
Prozessrecht: Kein Vertrauensvorschuss für den Messbeamten als Zeugen
 
Nachbarrecht: Auch auf engen Straßen darf die Garage des Nachbarn nicht zugeparkt werden
 
Baumangel: Ergrauen einer hellen Fassade durch Pilz- und Algenbewuchs
 
Umgangsrecht: Mit Vollendung des 14. Lebensjahres kommt es auf den Kindeswillen an
 
Reiserecht: Fluggesellschaft haftet nicht für schlechte Planung des Reisenden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Keine Erhöhung der Lkw-Maut
 
Straßensondernutzung: Wilde Werbung hinter dem Scheibenwischer verboten
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Überschreitung der hypothetischen Höchstgeschwindigkeit
 
Sozialversicherung: Vorsicht bei „Lohnsplitting“
 
Lohnfortzahlung: Keine Kürzung des Krankengelds ab Juli 2010
 
Unterhaltsrecht Auskunftsanforderungen sollten rechtzeitig
 
Namensrecht Namensänderung der Eltern ändert den Namen des
 
Kindesunterhalt Auch Sonderschüler muss Unterhalt zahlen
 
Schwerkranke Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung
 
Reiserecht Kleiderordnung im gehobenen Hotel ist keine
 
Verkehrssicherungspflicht Gemeinde haftet für Sturz auf glattem
 
Bundesanzeiger 10 Sekunden Fristüberschreitung kosten 50 EUR
 
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Bielefeld
 
Unterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig
 
Sorgerecht: Übertragung der Entscheidungskompetenz zum Schulbesuch
 
Doktorarbeit: Ghostwriter darf nicht mit "Marktführer" werben
 
Rosenmontagszug: Kein Schadenersatz für Verletzung durch Schokoriegelwurf
 
Motorschaden: Bei Falschtanken durch Mitarbeiter haftet die Tankstelle
 
Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur bei tatsächlichem Betreuungsbedarf
 
Schaden durch hochgeschleuderten Kanaldeckel
 
Schwellenwert für erheblichen Reisemangel
 
Flugverspätung wegen technischen Defekts
 
Preisanpassungsvorbehalt in Reisekatalogen zulässig
 
Miterleben eines unfallunabhängigen Todes nach Bagatellschaden
 
Unfall beim Abbiegen über Sonderfahrstreifen
 
Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer
 
Geschiedenenunterhalt: Fortdauer ehebedingter Nachteile
 
Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrecht eines minderjährigen Kindes
 
Geltendmachung des Anspruchs auf vergeblich aufgewendete Urlaubszeit für Reisebegleitung
 
Reiseveranstalter haftet für Zugverspätung
 
Verfassungsbeschwerde gegen Bundespräsidentenwahl
 
Kündigung der Mitgliedschaft in Reitstall
 
Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
 
Haftungsausschluss bei streikbedingter Betriebsunterbrechung
 
Früherer Halter haftet für "ausgeschlachtete Karosse"
 
Gutachterkosten auch bei Mitverschulden voll erstattungsfähig
 
Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Blutentnahmen
 
Verkauf des Unfallwagens zum geschätzten Restwert
 
Unzulässige "Werbemittel- und Platzmietpauschale" bei Gebrauchtwagenverkauf
 
BVerfG erklärt Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder für verfassungswidrig
 
Beförderungskosten in auswärtige Kindertagesstätte während Ferienzeit
 
Keine Unterhaltsreduzierung bei grundloser Arbeitsaufgabe
 
Unterhaltsvereinbarung steht nachträglicher Befristung nicht entgegen
 
Kein ehebedingter Nachteil bei Psychose durch Ehekrise
 
Entfernung einer Straßenlaterne zu Wohnhaus
 
Reklamation von Reisemängeln durch "vollmachtslosen" Vertreter
 
Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
 
Unsanfte Zugebegleiterin
 
Haftung für Taxiverschmutzung
 
Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte
 
IHK-Pflichtmitgliedschaft rechtens
 
Behördliche Auswahl des Ortes für Fahrprüfungen
 
Museum muss gestohlenes Kunstwerk herausgeben
 
Keine Erstattung der Kosten des Abgemahnten
 
Gelbe gegen rote Briefkästen
 
Unzumutbare Nachbesserung bei misslungener Autoreparatur
 
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss bei Agenturgeschäft
 
Elternunterhalt trotz starker Vernachlässigung in Vergangenheit
 
Kein Aufleben des Unterhaltsanspruchs nach unerwartetem "Geldsegen"
 
Geschiedenenunterhalt: keine Erwerbsmöglichkeit für Textilfachverkäuferin
 
Mietwagenkosten: "Schwacke" kontra "Fraunhofer"
 
Bewusstlos im Hotel
 
Verweigerung des Rückflugs wegen Windpockenerkrankung
 
Verwirrende Angaben zum Abreisezeitpunkt
 
Höchstgrenze für Verlust von Reisegepäck gilt auch für immaterielle Schäden
 
EGMR hebt Verurteilung des Halters bei nicht feststellbarem Fahrer auf
 
Geringfügiger Überbau im Außenbereich
 
Vorsicht bei Schenkung an Kinder von Hartz-IV-Empfängern
 
Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Kraftfahrer
 
Komprimierte Klassenarbeiten unzulässig
 
Nur mit langem Beinkleid zum Abendessen
 
Bahnverspätungen bei Rail & Fly Ticket
 
Keine Ausgleichszahlung bei bloßer Verspätung eines Fluges
 
Gefährlicher Dosenstapel im Supermarkt
 
Zugeparkte Garagenausfahrt
 
Gebrauchtwagen mit dubioser Herkunft
 
Gebrauchtwagenkauf: Abgrenzung von Verschleiß und Sachmangel
 
Die "düpierte" Braut
 
Kein Unterhalt nach Anmeldung bei Erotik-Community
 
Haftungsprivilegierung bei Unfall im Rahmen des Umgangsrechts
 
Anforderungen an "begleitendes Umgangsrecht"
 
Hartz-IV: kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder
 
Absturz eines Rodlers im Stadtpark
 
Reiseveranstalter haftet nicht für Flughafenpersonal
 
Beförderungsverweigerung : angetrunkener Fluggast
 
Handelsregistereintragung nur bei genauer Angabe des Unternehmensgegenstandes
 
Verfahrensregeln bei Neuvergabe von Linienverkehrsgenehmigungen
 
Schadensersatz wegen unrichtigen Prozessgutachtens
 
Sorgerecht: Eltern behalten Sorgerecht auch, wenn sie im Ausland nur schwer zu erreichen sind
 
Sorgerecht: Entziehung bei häufigen Trennungen und Versöhnungen der Eltern möglich
 
Sozialrecht: Selbstbestimmung behinderter Menschen hat Vorrang
 
Fahrerflucht: Parkplatzeigentümer muss keine Personalien des Unfallverursachers aufnehmen
 
Unterhalt: Fortlaufende Kündigungen berechtigen den Unterhaltspflichtigen zu einer Umschulung
 
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Auswanderungswunsch und ungesicherte Schulsituation
 
Kindesunterhalt: Keine Bedarfsminderung, wenn sich das Kind vorübergehend im Ausland aufhält
 
Haftungsrecht: Rodeln im Stadtpark auf eigene Gefahr!
 
Schadenersatz: Schmerzensgeld bei Unfall mit unangeleintem Hund
 
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Entfernung optisch störender Schornsteinköpfe
 
Kindesunterhalt: Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte sind kein Sonderbedarf
 
Sorgerecht: Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder
 
Sittenwidrig: Keine Rückzahlung von sogenanntem „Brautgeld“
 
Aktuelle Gesetzgebung: Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011
 
Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland
 
Betreuungsunterhalt: Keine Verlängerung bei Behauptung schlechter schulischer Leistungen
 
Schadenersatz: Wer ohne zu bezahlen tankt, muss Detektivkosten erstatten
 
Haftungsrecht: Wer Recht hat muss nicht immer Geld bekommen...
 
Aktuelle Gesetzgebung: Jetzt sind auch kleinere Motorrad-Kennzeichen möglich
 
Aktuelle Gesetzgebung: Kinder sollen besser vor Vernachlässigung geschützt werden
 
Zugewinnausgleich: Hausratsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten
 
Kindesunterhalt: Abänderung einer einseitig durch den Schuldner erstellten Jugendamtsurkunde
 
Elternunterhalt: Unterhaltsanspruch kann bei Alkoholsucht ausgeschlossen sein
 
Nachbarrecht: Elektrische Rollläden dürfen auch nachts betätigt werden
 
Prozessvergleich: Der Streit um die Bierdeckel...
 
Riester-Verträge: Nachträgliche Eigenbeiträge sollen Zulagen retten
 
Doppelte Haushaltsführung: Zum Nachweis des Lebensmittelpunkts
 
Aktuelle Gesetzgebung: Pläne für EU-Unternehmensregister
 
Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
 
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
 
Missbrauchsschutz und Mindestlöhne für die Zeitarbeit
 
Internet-System-Verträge sind Werkverträge mit Sonderkündigungsrecht
 
Nacherfüllungsanspruch bei fehlender Ausstattung eines Gebrauchtwagens
 
Umfang einer Freistellungsvereinbarung
 
"JOOP!" kontra "LOOP"
 
Fahrradunfall: Klingeln genügt nicht
 
Nicht erkennbares Verkehrszeichen (Geschwindigkeitsbeschränkung)
 
Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Umweltzone
 
Abschleppen von Supermarktparkplatz
 
Gericht lehnt Umgangsrecht mit Hund ab
 
Umgang mit bei Pflegeeltern lebendem Kind
 
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei geplanter Auswanderung eines Elternteils
 
Altglassammelbehälter in Wohngebiet
 
Schaden durch abgebrochenen Ast
 
Lotteriegewinn mindert Hartz-IV-Leistungen
 
Störendes Glockengeläut muss hingenommen werden
 
Kein Schadensersatz trotz unberechtigten Schwimmverbots
 
Keine Flugbeförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen
 
Flug verpasst: Schadensersatzkürzung bei eigenem Verschulden
 
Unzulässiges Abschleppen nach 10 Minuten
 
Schaden durch sich öffnendes Rolltor
 
Verteidiger darf ordnungsgemäße Bedienung von Radaranlagen prüfen
 
Ort der Nachbesserung bei Fahrzeugmangel
 
Unzulässige "Brautgeldabrede"
 
Ordnungsgeld wegen verhinderten Umgangsrechts
 
Streit über Schulbesuch
 
Umfang der Auskunftspflicht über Vermögensverhältnisse während der Ehe
 
Hartz IV: größere Wohnung bei regelmäßigem Umgangsrecht
 
Besoldungskürzung gegen Lehrer wegen Besitzes kinderpornografischer Dateien
 
Keine Berufsunfähigkeitsrente für nur angelernte Arbeiter
 
Unerwünschte Veröffentlichung in Personensuchmaschinen
 
Reisepreisminderung bei fehlendem Meerblick
 
Unerwünschter Hubschraubertransport bei Bergrettung
 
Ersatz für entgangene Urlaubsfreuden auch bei Kind
 
Literatur als anerkanntes Arbeitsmittel für Lehrer
 
Keine Beförderung wegen Schwangerschaft
 
Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzulässig
 
Wer trägt Kosten für Mangelprüfung?
 
Kein Schmerzensgeld nach Betrugsvorwurf in Mahnung
 
Anforderung an Aufforderung zur Leistungserbringung
 
Gericht verbietet Flatrate-Party für Jugendliche
 
"Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings
 
Streit der Currywurstbudenbesitzer
 
Teures Abschleppen von Supermarktparkplatz
 
Keine Haftung aus Betriebsgefahr bei Umfallen eines Motorrads
 
Unsicherer Autofahrersitz
 
BVerfG stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten
 
Ausbildungsunterhalt: Eltern müssen Studienaufenthalt im Ausland finanzieren
 
Umgangsrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft
 
Berücksichtigung gemeinsamer Schulden beim Zugewinnausgleich
 
Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei langer Arbeitsunfähigkeit
 
Unwirksamer Verzicht auf Reisekostenerstattung
 
Hartz IV: ein Kinderzimmer für zwei kleine Kinder ausreichend
 
Vergütung für "Lebensberatung" durch Kartenlegen einklagbar
 
Feuerwehreinsatz nach gefährlichen Schleifarbeiten
 
Reisemangel: nicht fertig gestelltes Hotel
 
Sturz bei Ausstieg aus Transferbus
 
Keine Flugbeförderung bei Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften
 
Zurechnung von Kinderbetreuungskosten
 
Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer
 
Transportkosten für Nachbesserung
 
Keine Haftung des Supermarktbetreibers bei Unfallschaden auf Kundenparkplatz
 
Markenrechtsverletzung durch Adword-Anzeige
 
Nötigung durch Blockierung der Ausfahrt eines Autobahnparkplatzes
 
Teures Tanken ohne Bezahlung
 
Vage Entschuldigung bei Fernbleiben vom Verhandlungstermin
 
Namensänderung für Pflegekind
 
Kein Schmerzensgeld bei Beeinträchtigung durch Bergwerk
 
Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
 
Leichtsinniger Fußgänger haftet allein
 
Elterliche Aufsichtspflicht: in Toilette versenkter Schmuck
 
Anspruch auf Schulwegkostenerstattung bei Schulbesuch in anderem Bundesland
 
Frankfurter Flughafen darf Demonstrationen nicht generell untersagen
 
BGH prüft Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
 
Vorbehaltlos geleistete Zuzahlung
 
"all-inclusive" umfasst auch Mittagsverpflegung
 
Unwirksame Koppelung eines Sonderpreises an sofortige Zahlung
 
EuGH verneint Unterscheidungskraft des Zeichens "Best By"
 
Missglückte Baumfällaktion
 
Werkstatt muss auf demnächst notwendigen Zahnriemenwechsel hinweisen
 
Unterhaltsverwirkung bei Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft
 
Kindesunterhalt: keine Nebentätigkeitsverpflichtung bei Vollzeitbeschäftigung im Schichtdienst
 
Keine Schenkungen zulasten der Allgemeinheit
 
Verletzung durch Feuerwerkskörper bei Bundesligaspiel
 
Täuschung bei Prüfungsklausur durch Kenntnis der Musterlösung
 
NPD zitiert Sarrazin
 
Flugverspätung durch Erkrankung von Crewpersonal
 
Keine Zollnachforderung bei Berechnungsfehler
 
Scheinvater: Auskunftsanspruch gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
 
Ehescheidung: Auch einseitige Zerrüttung der Ehe kann zur Scheidung führen
 
Freiwilliges soziales Jahr: Unterhaltsanspruch eines Volljährigen
 
Haftungsrecht: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei
 
Hartz IV: Vorsicht bei der Verwendung von Gewinnen
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts
 
Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt
 
Unfallschadensregulierung: Erstattung der Sachverständigenkosten
 
Aktuelle Gesetzgebung: Gründungszuschuss nur noch eine Ermessensleistung
 
Unterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig
 
Sorgerecht: Übertragung der Entscheidungskompetenz zum Schulbesuch
 
Doktorarbeit: Ghostwriter darf nicht mit "Marktführer" werben
 
Rosenmontagszug: Kein Schadenersatz für Verletzung durch Schokoriegelwurf
 
Motorschaden: Bei Falschtanken durch Mitarbeiter haftet die Tankstelle
 
Sorgerecht: Vorläufiger Entzug bei Nachweis von Drogen im Kinderkörper
 
Kindesumgang: Keine Geldentschädigung für Verbot des fremdsprachlichen Umgangs
 
Umgangsrecht: Wann steht einem bedürftigen Elternteil im Rechtsstreit ein Anwalt zu?
 
Autokauf: Wer muss was bei der Nachbesserung beweisen?
 
Schadenersatz: Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ haftet
 
Reiserecht: Nicht alles ist ein Mangel...
 
Blutentnahme: Einwilligungsfähigkeit in Entnahme ohne richterliche Anordnung
 
Sorgerechtsentzug: Großeltern steht kein Beschwerderecht bei Vormundbestellung zu
 
Kindesrückführung: Voraussetzungen für eine Rückführung nach Australien
 
Dienstspind: Klein aber fein - das reicht aus
 
Sorgerecht: Entzug kann nicht durch Desinteresse in der Vergangenheit begründet werden
 
Schmerzensgeld: Friseur muss nach Falschbehandlung zahlen
 
Haftungsrecht: Bei Hundebiss muss Tiergefahr berücksichtigt werden
 
Ordnungswidrigkeit: Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
 
Wohnungskauf: „Seniorengerecht“ ist nicht „behindertengerecht“
 
Ehegattenunterhalt: Geminderte Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit volljährigem Kind
 
Vaterschaftstest: Nachweis durch DNA-Abstammungsgutachten
 
Sorgerecht: Eingeschränkte Erziehungsfähigkeit rechtfertigt Übertragung der Alleinsorge
 
Aktuelle Gesetzgebung: Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
 
Urlaubsrecht: Schadenersatz für ausgefallenen Urlaub
 
Inventur: Praxisrelevantes zur Vorbereitung und Durchführung
 
Prozessrecht: Beiordnung eines Anwalts bei begrenzten Sprachkenntnissen
 
Sachbezugswerte: Entwurf für 2012 liegt vor
 
Auskunftsanspruch des "Scheinvaters" gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
 
Elterngeld - Bestimmung des günstigeren Berechnungszeitraums
 
Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren
 
Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
 
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
 
Erlaubte Tätigkeiten während Arbeitsunfähigkeit
 
Platzmietpauschale bei Verkauf eines gebrauchten Pkw
 
Erlaubte Tätigkeiten während Arbeitsunfähigkeit
 
Platzmietpauschale bei Verkauf eines gebrauchten Pkw
 
Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln
 
Unterhaltsrecht: 2012 gibt es keine neue Düsseldorfer Tabelle
 
Sittenwidrigkeit: Rechtsgeschäft muss Ehepartner schädigen, die Absicht allein reicht nicht aus
 
Heiratsurkunde: Wirksame Eheschließung trotz fehlendem Vornamen
 
Kaufrecht: Verkäufer muss Möglichkeit zur Mangelbeseitigung haben
 
Aktuelle Gesetzgebung: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
 
Zusammenfassende Meldungen: Halbierte Bagatellgrenze ab 2012 beachten
 
Die Handelsvertreterprovision
 
Kündigungsschutzklage-Eine Einführung
 
ESUG: Neues Insolvenzrecht erleichtert Unternehmenssanierung durch Schutzschirmverfahren und besseren Insolvenzplan
 
Der Franchisevertrag - Gestaltung und Prüfung
 
Sind Gehaltskürzungen für Angestellte aus betrieblichen Gründen möglich?
 
Kreditaufnahme des Verwalters ohne Genehmigung der Wohnungseigentümer
 
(Anfechtungs-) Klagefrist durch Zustellung an den Verwalter der WEG gewahrt
 
Tarifvertragliche Kündigungsfristen
 
Restschuldbefreiung - Eine Einführung
 
Neues Verbraucherinformationsgesetz voraussichtlich zum 1.9.2012
 
Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung
 
Übergangsfrist für Nachweispflicht für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen verlängert
 
Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden
 
Schadensersatzpflicht - Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden
 
Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom - wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen?
 
Mietwagen: Geländefahrten und Teichdurchquerungen können teuer werden
 
Autokauf: Gebrauchtwagen mit unberechtigter grüner Umweltplakette hat Sachmangel
 
Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann zum Schadenersatz verpflichten
 
Diesel-Pkw: Nachrüsten mit Partikelfiltern wird in 2012 gefördert
 
Haftungsrecht: Gemeinsamer Segeltörn birgt für den Skipper Haftungsrisiko
 
Sozialrecht: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin
 
Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigter muss fehlende Beschäftigungsmöglichkeit nachweisen
 
Schadengutachten: Oft schon bei kleinen äußeren Schäden gerechtfertigt
 
Mängelrüge: Hier dürfen Sie keinen Fehler machen...
 
Haftungsrecht: Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein
 
Baumangel: Keine Rüge ohne genaue Bezeichnung der Mängel
 
Falschparker: Umfang der zu erstattenden Abschleppkosten
 
Autokauf: Kfz-Händler muss bei Haldenwagen auf Verkürzung der Herstellergarantie hinweisen
 
Vorstellungsgespräch: Wer nicht erscheint, bekommt auch keine Fahrtkosten erstattet
 
Abgeschleppt: Parken auf dem Restaurantparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten
 
Freiwilliges soziales Jahr: Unterhaltsanspruch eines Volljährigen
 
Haftungsrecht: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei
 
Hartz IV: Vorsicht bei der Verwendung von Gewinnen
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts
 
Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt
 
Unfallschadensregulierung: Erstattung der Sachverständigenkosten
 
Aktuelle Gesetzgebung: Gründungszuschuss nur noch eine Ermessensleistung
 
Kostentragung bei Fehlalarm
 
Zulassungsbeschränkungen für Dachdeckerbetriebe zulässig
 
Ladenschluss: Einschränkung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten
 
Verbot der Nutzung gewerblicher Solarien für Minderjährige rechtmäßig
 
Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement
 
Bewertungsportale sind erlaubt
 
Wikipedia als Erkenntnisquelle für Richter
 
Verjährungsrelevante Nachbesserung
 
Unentgeltliche Nutzung eines fremden Pkws durch Freiberufler
 
Hinweispflicht des Gebrauchtwagenhändlers auf nicht fachgerecht reparierten Vorschaden
 
Glätteunfall vor Streumaßnahmen der Gemeinde
 
Haftung eines Hundehalters für angebundenen Dackel
 
Unterbringung zur Überwachung der Medikamenteneinnahme
 
Wohnungserwerber haftet für Nachzahlungen aus Jahresabrechnung
 
Keine Stornogebühr bei versehentlicher Doppelbuchung
 
Ersatz von Hotelkosten nach Flugannullierung
 
Gestrandete Flugreisende müssen Geduld haben
 
Abrechnung der Reparaturkosten nach Fachwerkstattstundensätzen
 
Streit nach Abschleppen von Supermarktparkplatz
 
Vorsicht beim Überschreiten eines Radwegs
 
Mithaftung eines sportlichen Radfahrers wegen Nichttragens eines Schutzhelms
 
Kollision zwischen überholendem Radfahrer und Inlineskater
 
Neuwagenkauf: keine Bindung an Nachbesserungsverlangen
 
Sturz in Straßenbahn nach riskantem Fahrmanöver
 
BGH entscheidet Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten
 
Kein generelles Umtauschrecht
 
Ins Wasser gefallener Reiterurlaub
 
Kein Schadensersatz bei begründetem Diebstahlsverdacht
 
Bemessung einer Erfindervergütung
 
Fundstellenangabe bei Verwendung eines Testsiegels
 
Mithaftung bei unterbliebenem Hinweis auf außergewöhnliche Schadenshöhe
 
Gebrauchter Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin
 
Opferentschädigung auch nach jahrzehntelang zurückliegendem sexuellem Missbrauch
 
Unzureichende Reiseleitung bei Erlebnisreise
 
Eingeschränktes Hausverbot für Rechtsradikalen
 
Unterstützungsleistungen bei Flugausfall wegen Vulkanausbruchs
 
Änderung der Prämienbedingungen eines Bonusmeilenprogramms
 
Erste-Hilfe-Kurse am Sonntag erlaubt
 
Unerlaubte wörtliche Übernahmen aus Internetquelle in wissenschaftliche Hausarbeit
 
Das verschwundene "Pommeskreuz"
 
"Nichtgefallen" eines bestellten Kunstwerks
 
BGH: Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung
 
Insolvenzordnung geht Gewerbeordnung vor
 
Schadensersatzanspruch bei Grundstücksbeeinträchtigung
 
Haftungsverteilung bei Unfällen an Rechts-vor-links-Kreuzung
 
Fahreridentifizierung bei unscharfem Frontfoto
 
Unerlaubtes Telefonieren durch "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs
 
Unfallschaden: kein Nutzungsausfall für Hobbymotorrad
 
Kein Opferentschädigungsanspruch bei vermeidbarer Schlägerei
 
Keine Ansprüche gegenüber Friseur wegen zu kurzer Haare
 
Beratungshilfe für Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
 
Sturz eines behinderten Kreuzfahrtteilnehmers
 
Kreuzfahrt: keine Reisepreisminderung bei Anlegen in Containerhafen
 
Anspruch auf Kopien der Patientenakte nur gegen Kostenübernahme
 
Fahrradbesitzer haftet für Schaden durch umgefallenes Rad
 
Grenzen der Unterbringung bei Alkoholerkrankung
 
Jobcenter muss Fahrtkosten in voller Höhe erstatten
 
Keine versuchte Beeinflussung bei bloßer Kontaktaufnahme mit Prüfer
 
Nachbesserungsanspruch bei mangelhafter Tätowierung
 
Zweijährige Laufzeit eines Fitnessstudiovertrags mit eingeschränkter Kündigungsmöglichkeit
 
Wirksames Vergleichsangebot durch Mitarbeiter des Reiseveranstalters
 
Haftung für geplatzte Duschglasscheibe im Hotelzimmer
 
Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger
 
Kein Goldankauf in Bäckerei
 
Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei
 
Angebotsauslegung: „1 qm Stabparkett - fix und fertig“ muss alle Kosten umfassen
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Schlichtung im Luftverkehr
 
Haftungsrecht: Kindergartenträger haftet für Steine werfende Kinder
 
Bewerbungskosten: Flugkosten sind nicht automatisch erstattungsfähig
 
Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden
 
Reines Wohngebiet: Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben ist unzulässig
 
Haftungsrecht: Herrchen haftet immer!
 
Aktuelle Gesetzgebung: Einbau von Rußpartikelfiltern soll noch bis Ende 2013 gefördert werden
 
kein Titel
 
Sozialrecht: Arbeitnehmereigenschaft eines Shop-in-Shop-Verkäufers
 
Reiserecht: Schadenersatz bei verweigertem Anschlussflug
 
Nachbarrecht: Der Streit um Eiben und Thujen
 
Sachmangel: Kein Anerkenntnis, wenn Unternehmer Verpflichtung bestreitet
 
Gewährleistung beim Pferdekauf: Stolpert das Pferd oder liegt es am Reiter?
 
Lenkzeitverstoß: Urteil muss genaue Angaben machen
 
Bußgeldverfahren: Anspruch auf den Anwalt des Vertrauens
 
Aktuelle Gesetzgebung: Voraussichtliche Sachbezugswerte für das Jahr 2013
 
Gewährleistung garantiert
 
Kündigungsrecht: Voraussetzungen der Kündigung bei abgelehnten Mehrkosten
 
Betreuungsrecht: Keine Anhörung gegen den Willen des Betroffenen in seiner Wohnung
 
Gebrauchtwagenkauf: Starker Geruch kann Mangel sein
 
Sturz auf einem Kundenparkplatz
 
Bußgeld: Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
 
Haftungsrecht: Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend
 
Grenzverlauf: Der Streit um den Grenzstein...
 
Polizeidienst: Tätowierungen stehen Teilnahme am Auswahlverfahren nicht entgegen
 
Bewerbung: Fingierte Testbewerbung kann Altersdiskriminierung nicht unbedingt beweisen
 
Baumangel: Voraussetzungen für eine Haftung wegen arglistigem Verschweigen des Verkäufers
 
Autowerkstatt: Haftung für Fehldiagnose bei einem Kostenvoranschlag
 
Ausfallschaden: Neuwagen war im Unfallzeitpunkt schon bestellt
 
Kleinstkapitalgesellschaften: Zur Hinterlegung von Jahresabschlüssen
 
Flug mit Anschlussflügen - Ausgleichsanspruch bei verspäteter Ankunft
 
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg
 
Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr tritt zum 1.11.2013 in Kraft
 
Aktuelle Gesetzgebung: Entgeltbescheinigungsverordnung tritt am 1.7.2013 in Kraft
 
Reiserecht: Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
 
Ausfallschaden: Geschädigter darf schriftliches Gutachten abwarten
 
Wertminderung: Wertminderung auch bei einer Laufleistung von 154.000 km
 
Schwerbehindertenausweis: Ab 1.1.13 als Plastikkarte möglich
 
Gesetzgebung: Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgelds geplant
 
Unterhaltsrecht: ehebedingter Nachteil bei Arbeitsplatzwechsel
 
Störungen im Mietverhältnis: Lärm vom Rasenmäher
 
Reiserecht: Haie vor der Badebucht sind kein Reisemangel
 
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig ist die vertrauliche Geburt zulässig
 
Sachverständigenhonorar: Freie Wahl des Gutachters auch auf dem Lande
 
Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und bei erheblichen Beeinträchtigungen der Reise
 
Schmerzensgeldhöhe bei Schleudertrauma
 
Ärger während der Urlaubsreise
 
Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
 
Entschädigung für verpassten Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen
 
Photovoltaikanlagenbetreiber von Reverse-Charge-Verfahren nicht betroffen
 
Haftungsrecht: Aufsichtspflicht bei einem Fahrrad fahrenden Sechsjährigen
 
Bauvertrag: Mängelbeseitigung bei Energiemehrverbrauch von 1,5 % ist unverhältnismäßig
 
Nachbarstreit: Teurer Rauch auf dem Balkon
 
Schadenersatz: Verkehrssicherungspflicht bei einer frisch gewischten Treppe
 
Mietwagen: Anspruch auf Geländewagen bei täglichen Fahrten ins Jagdrevier
 
Bahnreise - Erstattungsanspruch auch bei höherer Gewalt
 
Reiserecht: Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug
 
Vertragsrecht: Wem gehört der verkaufte Pkw nach Ende einer Lebensgemeinschaft?
 
Mietwagen: Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppe abstufen?
 
Totalschaden: Benzin im Tank als ersatzfähiger Schaden
 
Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache
 
Änderung der Prämienbedingungen eines Bonusmeilenprogramms zulässig
 
Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")
 
Unfall in Aufzug ohne Warnanlage
 
Haftung bei in Zahlung gegebenem Unfallwagen
 
Rückerstattung von Hartz IV-Leistungen nach erkennbarem Behördenfehler
 
Flugreise: Verlust des durch einen Mitreisenden aufgegebenen Gepäcks
 
Minderungsanspruch bei Fehlen von All-Inclusive-Leistungen
 
Zu hoher Spritverbrauch bei Neuwagen
 
Tiefgaragenplatz keine Müllhalde
 
Hartz IV: Anschaffung eines Gasofens
 
Keine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen bei fehlender Belehrung
 
Arbeitslos nach Referendarausbildung
 
Keine Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen Pilotenstreiks
 
Fehlende Reiseunterlagen bei Reiseantritt
 
Ausgleichsanspruch bei erheblicher Verspätung eines gestaffelten Flugs
 
Veräußerung eines im Tierheim verwahrten Hundes
 
Keine Schwarzfahrt bei zu spät zugesandter Bahncard
 
Rekordschmerzensgeld für Vergewaltigungsopfer
 
Verbraucherirreführung durch Bezeichnung als "Hähnchen-Filetstreifen"
 
Unzulässiger Reimport eines umverpackten Pflanzenschutzmittels
 
BGH gibt peniblem Neuwagenkäufer Recht
 
Erstattungsfähigkeit von Kosten für externe Hilfe im Gerichtsverfahren
 
Hartz IV: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Widerspruch gegen geringfügige Mahngebühr
 
Wechsel des Pflichtverteidigers nur aus wichtigem Grund
 
Angler muss Umweg machen
 
Tourist muss bei Überbuchung kein Ersatzhotel akzeptieren
 
Belegung eines "halben" Doppelzimmers mit "sozialunverträglichem" Mitreisenden
 
Reisepreisminderung: Defekter Sitz auf Langstreckenflug
 
Schaden bei Mähdreschereinsatz durch Fremdunternehmen
 
Ablehnung eines voreingenommenen Privatgutachters
 
Kollision zwischen rechts abbiegendem Pkw und rechts überholendem Motorrad
 
Gebrauchtwagenkauf: Geringfügige Nutzung als Fahrschulwagen kein Mangel
 
Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen
 
Ordnungshaft nach permanentem "Telefonterror"
 
Beginn der Anrechnung einer Ausbildungsvergütung auf Unterhaltsanspruch
 
Begrenzte Kontrollpflicht des Veranstalters einer organisierten Wanderung
 
Unmöglichkeit des Antritts einer Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt
 
Badeverbot wegen Haiangriffen kein Reisemangel
 
Teurer Kuss
 
Reitschule haftet nicht für Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin
 
Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage
 
Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels
 
Gebrauchtwagenkauf: Begriff des "Austauschmotors" bei privatem Verkäufer
 
Probleme bei schlüssellosem Fahrzeugöffnen und -schließen durch das "Smart-Key-System"
 
Kinderlärm auf Spielplatz muss hingenommen werden
 
50.000 Euro Stromnachzahlung für Cannabisplantage
 
Reisemangel einer Kreuzfahrt durch Routenänderung
 
Unfall bei Ballonfahrt
 
Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
 
Epithetiker muss Gewerbe anmelden
 
Grenzen der Meinungsfreiheit des Käufers bei negativer eBay-Bewertung
 
Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals
 
Sachmängelhaftung: Gewährleistung greift auch bei Arbeit „ohne Rechnung“
 
Gewaltenschutzgesetz: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen
 
Aktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Sachbezugswerte für das Jahr 2014
 
Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel
 
Verkehrssicherheit: Keine Räum- und Streupflicht für private Wege mit reiner Abkürzungsfunktion
 
Ordnungswidrigkeit: Ersparen Sie sich Ärger wegen einer ungültigen Feinstaubplakette
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Muster für Spendenbescheinigungen
 
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung von Mängeln
 
Brennecke und Partner HP
 
Studenten, Referendare (m/w): Nebentätigkeiten
 
Studenten, Referendare (m/w): Praktika
 
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Brennecke & Partner Rechtsanwälte Leipzig
 
DER HANDELSVERTRETERAUSGLEICH NACH 89 b HGB ff. - EINE EINFÜHRUNG
 
Kaufvertrag / Werkvertrag im neuen Schuldrecht
 
Wohnfläche
 
Wohnfläche nach §§ 43 ff der 2. Berechnungsverordnung
 
DIE GRUNDBEGRIFFE DES DEUTSCHEN ERBRECHTS EINE EINFÜHRUNG Teil 01 Was ist Erbrecht ?
 
Nichtangabe von Gläubigern oder Schulden in Verbraucherinsolvenzverfahren führt zu Versagung der Restschuldbefreiung
 
Verbraucherinsolvenz: Wie erreiche ich eine Vollständigkeit des Gläubigerverzeichnisses ?
 
Motivationsrabatt des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode
 
FRISTEN BERECHNUNG: EINE EINFÜHRUNG
 
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 1: Rechtliche Einordnung „persönlicher Daten“
 
Schwarzarbeit - neues Gesetz verschärft Haftung des Arbeitgebers für Subunternehmer
 
Arbeitsverträge von 2001 und älter müssen an neues Schuldrecht angepasst werden
 
Schuldner darf in Wohlverhaltensperiode Schenkungen und Lottogewinne ganz, Erbschaften zur Hälfte behalten
 
Der Mahnbescheid - Ein Überblick
 
Kein Hitzefrei für Arbeitnehmer
 
Statt Ich AG jetzt Wir AG
 
Zugriffsmöglichkeiten auf übertragene Hausgrundstücke
 
Rechte des Patienten - Aufklärungspflicht des Arztes
 
Einführung - Berufsunfähigkeitsversicherung
 
Selbstverpflichtung der Banken führt zu einklagbarem Recht (Urteil LG Berlin)
 
Die Umsatzsteuerfalle - Umsatzsteuer ist nicht nach Eingang, sondern nach Rechnungsstellung zu verbuchen !
 
Vorauszahlungen auf noch nicht erbrachte Leistungen: Im Jahresabschluß in Bilanz passivieren statt bei Erlösen erfassen !
 
DER GLÄUBIGER IN DER SCHULDNERINSOLVENZ - TEIL II: DRITTSICHERHEITEN - BÜRGSCHAFT
 
Wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)
 
Grundzüge des Haftungsrechts nach der Schuldrechtsreform
 
Grundzüge des Gewährleistungsrechts nach der Schuldrechtsreform
 
DAS KFZ-LEASING - EINE EINFÜHRUNG
 
FINANZIERUNGSLEASING UND OPERATINGLEASING - EINE EINFÜHRUNG
 
Geldwäsche schon bei verspäteter Steuererklärung > 50 TEuro, wenn Steuer nicht sofort bezahlt wird
 
Neuregelungen im Kündigungsschutz ab 1. Januar 2004
 
Eigenkapitalersatz von Darlehen inzwischen ausgeschiedener Gesellschafter
 
DIE AUSBEUTUNG AUS WETTBEWERBSRECHTLICHER SICHT
 
DER KUNDENFANG AUS WETTBEWERBSRECHTLICHER SICHT
 
Kündigung einer Schwangeren, wenn Schwangerschaft im Zeitpunkt der Kündigung dem ArbG nicht bekannt war
 
Verjährungsfalle beim Bauvertrag
 
Mängelbeseitigung
 
Rückgabe des Leasingobjekts
 
Mietkaution: Kautionsabrede bleibt trotz nichtiger Fälligkeitsregelung im Übrigen wirksam
 
Die Providerabmahnung
 
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Mainz
 
GEMA Vergütungspflicht bei Straßenfesten
 
Aufwendungsersatz bei Konzertausfall?
 
Recht des Architekten zur Anbringung eines Namensschildes an seinem Baukunstwerk
 
Programmsponsoring
 
Mischkalkulation im Angebot führt zum Ausschluß
 
Bis wann muss Antrag auf Restschuldbefreiung spätestens gestellt werden ?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Nordrhein-Westfalen will Grunderwerbsteuer auf 6,5 % anheben
 
Überholverbot: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
 
Parkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf die Rückfahrkamera verlässt, ist verlassen
 
Reiserecht: Muezzinrufe in der Türkei sind kein Reisemangel
 
Abschleppkosten: Abschleppen durchaus auch bis zur Heimatwerkstatt
 
Verbraucherkreditvertrag: Rückforderungsansprüche bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
 
Aktuelle Gesetzgebung: „Alte“ Spendenformulare noch bis Ende 2014 gültig
 
Wasserleitung: Wasserversorger kann bei Durchrostung für Wasserschäden beim Kunden haften
 
Erbrecht: Die Auswirkungen der neuen EU-Erbrechtsverordnung auf die eigene Nachfolgeplanung werden unterschätzt
 
Personenstandsrecht: Eintragung eines dritten Geschlechts ist nicht möglich
 
Vertragsrecht: Rücknahme eines bindenden Angebots führt zum Schadenersatzanspruch
 
Suche nach "Berufseinsteiger" altersdiskriminierend
 
Mängelrecht: Käufer kann bei Mangel der Kaufsache Privatgutachterkosten erstattet verlangen
 
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden
 
Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei Schwimmbadrutschen wichtig
 
Reiserecht: Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung
 
Ausfallschaden: Überlegungszeit von bis zu drei Tagen nach Gutachteneingang
 
RV-Befreiung bei Minijobs: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen
 
Berechnung der Verzugszinsen
 
GmbH: Prokura berechtigt nicht zur Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister
 
Arbeitgeber: Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern ist beitragspflichtig
 
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang
 
Kapitalanleger: Der Abgeltungsteuersatz ist auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich
 
Erwerbsschaden umfasst auch Anspruch auf Arbeitslosengeld II
 
Keine Warnpflicht vor Treibjagd
 
Keine öffentliche Anprangerung von Lärmbelästigung
 
Oldtimer mit "Macken"
 
Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
 
Kein Mehrbedarf für laktosefreie Lebensmittel für Vegetarier
 
Vernichtung eines Koffers mit verderblichen Lebensmitteln
 
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
 
Erhebliche Beeinträchtigung einer Kreuzfahrt durch Routenänderung
 
Fehlerhafte Ankaufuntersuchung bei Verkauf eines Reitpferdes
 
Überspannungsschaden durch defektes Stromkabel
 
Folgenreicher Unfall bei Paarungsversuch zweier Zuchtpferde
 
Vertragsrücktritt auch bei Ansammlung kleinerer Mängel (Haustür)
 
Fremdkörper in Fruchtgummi
 
"Lounge-Möbel" vor Gaststätte
 
"7-Tage-Reise" mit 6 Übernachtungen
 
Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen
 
Bauwerk mit schlechtem Holz
 
Dauer einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen und Nachbesserungsarbeiten
 
Dacheinsturz unter Schneelast
 
Keine entschädigungslose Duldung der Anbringung einer Feuerwehrfunkanlage
 
Motorradfahrer ist nicht zum Tragen von Motorradstiefeln verpflichtet
 
Besondere Sorgfaltspflicht bei Rückwärtsfahren in Tiefgarage
 
Doppelname nur mit Bindestrich
 
Mangelhafte Hochzeitsbilder
 
Sturz beim Skifahren anlässlich Werbeveranstaltung kein Arbeitsunfall
 
Anscheinsbeweis bei Brand nach gefährlichen Dachdeckerarbeiten
 
Mithaftung bei Parken in zweiter Reihe
 
Fußgängerunfall auf verschmutztem Wirtschaftsweg
 
Keine Kostenübernahme für Sauerstoffversorgung eines unbelehrbaren Rauchers
 
Vermögender Schwerbehinderter muss Pkw selbst finanzieren
 
Verweisung an freie Fachwerkstatt auch bei schon durchgeführter Reparatur
 
Kein Schadensersatz wegen Sturz in alter Schlossanlage
 
Keine Reisepreisminderung nach einvernehmlicher Änderung der Reiseleistung
 
19-stündige Flugverspätung bei Kurzreise
 
Kein Schutz für "Knopf im Ohr" als Gemeinschaftsmarke
 
Beurteilung von Rechtsfragen in Sachverständigengutachten
 
Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur
 
Beschädigung eines Kontrabasses während einer Busfahrt
 
BGH zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten
 
Überlange Vertragslaufzeit für Glasfasernetzvertrag
 
Haftung des Heimträgers bei Sturz einer Altenheimbewohnerin
 
Flugannullierung wegen fehlenden Enteisungsmittels
 
Betreiben mobiler Verkaufsstände vor wechselnden Einkaufszentren als Reisegewerbe
 
Nutzungsausfall wegen verspätet fertiggestellter Eigentumswohnung
 
Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung ins Ausland
 
Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
 
Fortbeschäftigung einer Krankenschwester ohne Nachtschichten
 
Kein Schadensersatz bei Sturz im Poolbereich eines Hotels
 
Offenbleiben der Abflugzeiten ausnahmsweise zulässig
 
Ladenschluss: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen
 
Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile
 
Fehlende Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenworts mit mehreren deutschen Bedeutungen
 
Auslage eines für eine andere Person ausgestellten Behindertenparkausweises
 
Belästigung durch Rauchen auf dem Balkon
 
Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG"
 
Schmerzensgeld für misslungene Tätowierung
 
Kein Entschädigungsanspruch bei wetterbedingtem Abbruch des Landeanflugs
 
Flugannullierung wegen befürchteten Streiks
 
"Unfall" beim Geldabheben
 
BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest
 
Standgeld: Kein Standgeld bei Sicherstellung des Unfallfahrzeugs für Polizei
 
Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs
 
Kostenübernahme: Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
 
Verschollenheitsgesetz: Ein seit fünf Jahren verschollener Senior kann für tot erklärt werden
 
Nachtragsforderung: Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Streit über Nachträge
 
Autokauf: Was bedeutet „Automatik“ beim Pkw?
 
Vertragsrecht: Abrechnung bei Teilkündigung eines Pauschalpreisvertrags
 
Vertragsumfang: Dachstuhl-, Gauben- und Dämmarbeiten müssen bei gemeinsamem Auftrag verbunden werden
 
Änderung bei der Künstlersozialabgabe ab 2015
 
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeiten
 
Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsarbeit eines Handwerkers
 
Berechnung der Verzugszinsen
 
Abschließende Hinweise: Steuern und Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2014
 
Aktuelle Gesetzgebung: Wichtige Informationen zum Mindestlohn
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Betriebsaufspaltung: Gesetzgeber plant eine Erweiterung des Teilabzugsverbots
 
Aktuelle Gesetzgebung: Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2015
 
Arbeitnehmer: Umzugskostenpauschalen für die Jahre 2014 und 2015
 
UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen
 
Kapitalanleger: Kapitalanlage: Keine Zweitwohnungsteuer für leer stehende Wohnungen
 
Arbeitnehmer: Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten
 
Aktuelle Gesetzgebung: Identifikationsnummer der unterhaltenen Person ist (künftig) anzugeben
 
Standgeld: Standgeld bis zur Abholung durch den Restwertaufkäufer
 
Mietwagen: Anspruch auf einen Mietwagen auch wenn dieser weniger als 20 km pro Tag bewegt wird
 
Aktuelle Gesetzgebung: Weniger Einnahmen bei Lkw-Maut
 
Haftungsrecht: Anlagenbetreiber haftet bei Auffahrunfall in einer Waschstraße
 
Aktuelle Gesetzgebung: Stichtag 12. Dezember: Die neue Lebensmittelinformationsverordnung
 
Vertragsrecht: Eine irrtümlich unterschriebene Erklärung mit anderem als gedachtem Inhalt kann angefochten werden
 
WEG: Kein Anspruch des Miteigentümers auf den Bau einer Kinderwagenrampe
 
Kündigungsrecht: Beleidigung von Mitmietern berechtigt zur fristlosen Kündigung
 
Schimmelbildung: Hinweispflicht des Vermieters bei Einbau von Isolierglasfenstern
 
Schlüsselrückgabe: Übergabe des Schlüssels an die Post muss der Mieter beweisen
 
Steuern: Abfindung für vorzeitige Wohnungsräumung steuerpflichtig?
 
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzverwalter kann keine Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung verlangen
 
Vermögensfürsorgepflicht: Heimliches Ummelden einer Hausratversicherung führt zum Schadenersatzanspruch des Ehegatten
 
Bauträgervertrag: Zahlungsanspruch für die letzte Kaufpreisrate „nach vollständiger Fertigstellung“ schließt Baumangel aus
 
Bauordnungsrecht: Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden
 
Architektenrecht: Architekt muss Altbau nicht selbst auf Hausschwammbefall untersuchen
 
Beamtentätigkeit: Wer großflächig an den Unterarmen tätowiert ist, kann nicht Polizist werden
 
Urlaubsrecht: Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres sind zulässig
 
Arbeitslohn: Zusätzlicher Verdienst ist bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen
 
Arbeitsentgelt: Kein Anspruch einer Praktikantin auf Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Ordnungsgemäße Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge
 
Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Zum Zeitpunkt der Verlustentstehung bei Auflösung bzw. Liquidation einer GmbH
 
Arbeitnehmer: Fortbildung: Keine Werbungskosten durch Entnahme aus dem Stundenkonto
 
Umsatzsteuerzahler: Flächenbezogener Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit ist möglich
 
Arbeitgeber: Lohnsteuerrichtlinien 2015:Neue Aufmerksamkeitsgrenze von 60 EUR
 
Schadenabwicklung: Scheckeinlösung ist kein Anerkenntnis der Kürzung
 
Trunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auch für Kutschfahrer
 
Kreuzungsunfall: Auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten kann nicht vertraut werden, es besteht eine Wartepflicht
 
Haftungsrecht: Kratzer im Lack aufgrund der Benutzung der Waschstraße
 
Schadenabwicklung: Ersatz eines alten Kfz-Kennzeichens ohne Europa-Kennung
 
Vereinsrecht: Haben Mitglieder bei mangelnden Leistungen des Vereins ein Sonderkündigungsrecht?
 
Verkehrssicherungspflicht: Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
 
Reiserecht: Unwirksame Bestimmung des Abreisezeitpunkts durch den Veranstalter
 
Provision: Kein Maklervertrag ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen
 
Mietgebrauch: Mieter darf seine Parabolantenne im angemieteten Garten aufstellen
 
Kündigungsrecht: Quietschende Kettenschaukel in der Wohnung kann zur Kündigung führen
 
Zahlungsverzug: Versehentliches Ausbleiben der Mietzahlung des JobCenters
 
Kindesunterhalt: Auch ein titulierter Unterhaltsanspruch kann verwirken
 
Flächenabweichung: Rückforderung einer überzahlten Quadratmetermiete
 
Namensrecht: „Ivabelle“ ist als zweiter Vorname nicht zulässig
 
Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen
 
Erbrecht: Worauf Immobilienerben achten sollten
 
Architektenvertrag: Vertragskündigung bei unberechtigtem Führen der Berufsbezeichnung Architekt
 
Baumangel: Ist die Nutzung beeinträchtigt, ist der Mangel wesentlich
 
Vertragsrecht: Kein Anspruch des Auftraggebers auf Nachweise über Sozialversicherungsbeiträge
 
Leistungsbeschreibung: Leistung muss nicht mangelhaft sein, wenn anderes Produkt als vereinbart eingebaut wird
 
Kündigungsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrlings ist erst nach vorheriger Abmahnung möglich
 
Versetzung: Abordnung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen
 
Überstunden: Wer Überstunden duldet, muss sie auch bezahlen
 
Haftungsrecht: Verantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz für Arbeitsunfall haften
 
Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
 
Künstlersozialabgabe - problematische Formulierung "nicht nur gelegentlich"
 
Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten
 
Haftungsrecht: 50.000 EUR Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter
 
Hartz IV: Unwirksames Gutachten zur Ermittlung der Unterkunftskosten
 
Baubeseitigungsanordnung: Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden
 
Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
 
Werkmangel: Fehlende Standfestigkeit einer Terrassenüberdachung
 
Unzulässige Regelung des Auslands-BAföGs
 
Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Ferienhaus im EU-Ausland
 
Tragischer Unfall bei Benutzung einer Wasserrutsche
 
Überprüfung der Reiseunterlagen nach Buchung per Telefon
 
"Meisterpräsenz" erfordert keine ständige Anwesenheit
 
Flächenmäßige Anforderungen an "Rauchergaststätte"
 
Recht am Bild von eigenen Gebäuden und Gartenanlagen
 
Autocomplete-Funktion von Google
 
Farbliche Gestaltung eines Formulars nicht bindend
 
Hinzunehmende Blendungen durch Fotovoltaikanlage
 
Parken ohne gültige Umweltplakette
 
Steinschlag durch Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
 
Entschädigungsanspruch eines Demonstranten für Biss durch Polizeihund
 
Unfall auf gewonnener Reise
 
Reiseveranstalter haftet nicht für fremdverursachte Strandverschmutzung
 
Arbeitsunfall: Psychischer Gesundheitsschaden nach Blitzeinschlag
 
Unzulässiger "jetzt kostenlos testen"-Button
 
Gericht sanktioniert ehrverletzende Äußerungen über Thilo Sarrazin
 
Gutgläubiger Erwerb von gestohlenen Sammlermünzen
 
Bauverzug ohne Mahnung bei kalendermäßiger Leistungsbestimmung
 
BGH stärkt Käuferrechte bei Gebrauchtwagengarantie
 
Werktägliches Tempolimit gilt auch an Feiertag
 
Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach Bedrohungen über Facebook
 
Hartz-IV: Kein Mehrbedarf für stillende Mütter
 
Anzeige von Reisemängeln einer Pauschalreise an Hotelrezeption
 
Schmerzensgeld nach verharmlosender Einwilligungserklärung
 
Kein Schmerzensgeld für beleidigten Polizisten
 
Überflüssige Warnschilder bei deutlich sichtbarer Rutschgefahr
 
Unzumutbarkeitseinrede auch nach vorheriger Verweigerung der Nachbesserung
 
Container-Signatur ausreichend
 
Ausschluss aus Facebook-Gruppe
 
Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen
 
Keine Eintragung akademischer Grade in Personenstandsregister
 
Kein einstweiliger Rechtsschutz auf Fortzahlung der Grundsicherung bei früheren Falschangaben
 
Skifahrer trifft Mithaftung bei Nichttragen eines Schutzhelms
 
Mietwagenkosten: Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle
 
Kreuzfahrt: Fehlende Sicht auf Küstenabschnitt
 
Flugverspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
 
Befreiung von Teilnahme an Klassenfahrt aus religiösen Gründen
 
Thromboserisiko nach Skiunfall
 
Markenschutzfähigkeit einer Kombination von Buchstaben und Worten ("2gether4life")
 
Nutzung der vollen Breite eines Pkw-Stellplatzes
 
Keine doppelte Umzugsgebühr bei Umschreibung eines Kfz
 
Kein Nutzungsausfall für Rennrad
 
Bewilligung eines Blindenführhundes neben Blindenlangstock
 
Schwerwiegende Folgen einer Schulhofschlägerei
 
Ex-Landrätin Pauli vor Bundesverfassungsgericht gegen BILD erfolgreich
 
Ungeklärte Salmonellenvergiftung auf Kreuzfahrt
 
Fristwahrung: Vertrauen auf Postzustellung am folgenden Werktag
 
Endpreisangabe bei elektronischem Buchungssystem einer Airline
 
Mobiltelefon: Bloße Ortsveränderung ist kein Benutzen
 
Arbeitgeber: Mindestlohn gilt nicht für Überstunden aus 2014
 
Autobesitzer: Nachrüstung von Rußpartikelfiltern: Förderanträge sind ab Februar 2015 zu stellen
 
Vertragsgestaltung: Kein Baubeginn vereinbart: Wann muss der Auftraggeber die Leistung abrufen?
 
Beschaffenheitszusage: Abdichtungsunternehmer ist an Aussagen im Werbeprospekt gebunden!
 
Nachbarrecht: Weinstubeninhaber ist Lärm vom Kinderspielplatz zumutbar
 
Gewaltenschutzverfahren: „Stinkefinger“ nicht bewiesen - 500 EUR Ordnungsgeld „gespart“
 
Erbvertrag: Erbverzicht durch Abfindungserklärung
 
Schadenersatzrecht: Schadenersatzanspruch einer Kundin bei missglückter Haarfärbung
 
BGH begrenzt Abschleppkosten auf angemessenes Maß
 
Unerlaubte Handynutzung durch Legen an andere Stelle
 
Nutzungsausfall nach falscher Werkstattauskunft
 
Weitergabe der Einkommensunterlagen zur Verfahrenskostenhilfe an Antragsgegner
 
18.000 Euro Schmerzensgeld für misslungene Haarfärbung
 
Sender haftet für versprochenen Gewinn
 
Beachtung von Sicherheitshinweisen bei Benutzung einer Schwimmbadrutsche
 
"Business-Class-Schmarotzer" muss zahlen
 
Unzulässiges Anhängen an fremde Angebote
 
Fehlerhafte Beratung über energetische Modernisierung
 
Wasserschaden wegen durchgerosteter Frischwasserleitung im Gebäude
 
Sozialhilfe muss Kosten für notwendigen Hausnotruf übernehmen
 
Ausnahmsweises Absehen von Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
 
Volle Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen
 
Kollision zwischen Linksabbieger und Überholendem
 
Keine Obliegenheit zum Tragen von Motorradschutzkleidung
 
Kinderlärm in "Erwachsenenhotel"
 
Entschädigungszahlungen der Katholischen Kirche an Missbrauchsopfer unpfändbar
 
Eintragungspflicht in Handwerksrolle bleibt bestehen
 
Gefährliche Nachbarschaftshilfe auf dem Bau
 
Vertragsart bei Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage
 
Unzureichende Bevorratung trotz Hinweises auf Mengenbegrenzung
 
Eigentümer haftet nicht für unbezahlte Stromrechnung des Pächters
 
Keine Kontrollpflicht der Lkw-Bremsen vor Fahrtantritt
 
Geschwindigkeitsbeschränkung im Schulbereich gilt nicht an Feiertagen
 
Sturz auf rutschiger Messingplatte
 
Nachweis einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
 
Missglücktes Ansäen eines Zierrasens
 
Keine Erstattung von Anwaltsgebühren für Anzeige von Reisemängeln
 
Allergieschock durch "Saunatücher" auf Fernflug
 
Reisepreisminderung wegen Ausfalls des "Reise-Highlights" während Kreuzfahrt
 
Risikotragung bei fehlerhafter Ersatzzustellung eines Gerichtsurteils
 
Bezeichnung als "vitalisierend" für alkoholfreies Bier unzulässig
 
Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen zulässig
 
Angabe von Kontaktdaten bei Widerrufsbelehrung nach neuem Recht
 
Ruinöse Folgen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen auf dem Bau
 
Grenzabstände für Hecken gelten auch für Bambusanpflanzungen
 
Täglich frische Unterwäsche für Strafgefangene
 
Straffreie drastische Kritik an Richter
 
Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung einer Flugverspätung
 
Flugverspätung wegen defekten Gepäckbands
 
Strafloses Weiterreichen eines Handys während der Autofahrt
 
Erneutes Entfernen vom Unfallort nach zwischenzeitlicher Rückkehr
 
Geschwindigkeitsüberschreitung auf gesperrter Autobahnfahrspur
 
Todeserklärung eines verschollenen, dementen Heimbewohners
 
Beschwerdeeinlegung per E-Mail im familiengerichtlichen Verfahren
 
Unfallschaden: Verweisung an freie Fachwerkstatt zulässig
 
Schadensabrechnung bei günstiger Fahrzeugreparatur im Ausland
 
Hausverbot für renitente Hartz IV-Empfängerin
 
Rundfunkbeitrag für Zimmer in Studentenwohnheim
 
Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift
 
Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung
 
Sturz auf Kreuzfahrtschiff
 
Fristwahrung durch Postsendung: Keine längeren Laufzeiten bei Einschreiben zu erwarten
 
"Hörtestohr" vor Optiker- und Akustikgeschäft trotz städtischer Werberichtlinie zulässig
 
"Gesundheitswerbung" für "Bach-Blütenprodukte"
 
Keine Erhöhung des Stundensatzes für Sachverständigen aus wirtschaftlichen Erwägungen
 
Entziehung eines akademischen Titels wegen "Unwürdigkeit"
 
Haftung einUmbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
 
Vertragsrecht: Auftragnehmer darf Mängel auch nach Kündigung beseitigen
 
Fahrgastbeförderung: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“ im Bus
 
Öffentlicher Dienst: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
 
Baumangel: Wann kann der Auftragnehmer die Beseitigung eines optischen Mangels verweigern?
 
Baumangel: Ohne Frist zur Mängelbeseitigung gibt es keinen Anspruch auf Schadenersatz
 
Klimawandel: Beim Hochwasserschutz von Mieträumen muss ein Sicherheitszuschlag eingehalten werden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 EUR
 
Schadenersatzklage: Kann ein Geschädigter behauptete Steinschläge durch den vorausfahrenden Lkw nicht beweisen, verliert er die Klage
 
Trunkenheitsfahrt: Widerlegte Höhe des Nachtrunks widerlegt Nachtrunk als solches nicht
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messauswertung durch Private ist i.d.R. unzulässig
 
Vertragsrecht: Auftragnehmer haftet möglicherweise trotz mangelhafter Vorleistung des Auftraggebers
 
Vormundschaftsrecht: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
 
Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
 
Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
 
Minderungsanspruch bei einem Reisemangel
 
Einführung von E-Kennzeichen
 
Nachbarrecht: Kein Beseitigungsanspruch bei Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bausicherheit: Paternosterverbot wird entschärft
 
Amtshaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund
 
Umlagesätze für Minijobber geändert
 
Umlagesätze für Minijobber geändert
 
Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten
 
Keine Haftung bei Gefälligkeit
 
Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion
 
Aktuelle Gesetzgebung: Länder stimmen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu
 
Aktuelle Gesetzgebung: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
 
Nachbarrecht: Nachbar muss den Betrieb eines Rasenroboters dulden
 
Autokauf: War der Wagen kurzfristig auf einen Dritten zugelassen, ist er kein Neuwagen mehr
 
Vertragsrecht: Rechte und Pflichten von Taxipassagieren
 
Autowerkstatt: Werkstatt hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Kunden bei Motoraustausch nach Garantiezusage des Herstellers
 
OWI-Recht: Blutprobe kann bei Cannabisverdacht auch ohne richterliche Anordnung verwertbar sein
 
Arbeitgeber: Broschüre: Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen
 
Kündigungsrecht: Nachtwache im Altenheim kann gekündigt werden, wenn sie sich vorsätzlich schlafen legt
 
Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld hängt nicht vom AU-Formular ab
 
Brandschutz: Strenge Voraussetzungen für nachträgliche Anordnung eines zweiten Rettungswegs
 
Seniorenrecht: Pflegebedürftige: Kostenlose Pflegekurse für Angehörige
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Gericht muss Tatvorsatz auch bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung begründen
 
Reparaturkosten: Kosten für das „Beipolieren“ sind erstattungspflichtig
 
Ausfallschaden: Geschädigter darf auf Zuverlässigkeit der Werkstatt vertrauen
 
Ablehnung der Taxibeförderung eines betrunkenen Fahrgastes
 
Keine Grundsicherung bei verschwenderischem Lebenswandel
 
Zusatzentgelt für Fluggepäckbeförderung zulässig
 
Entgelt für Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger
 
"Champagner" in üblicher Produktbezeichnung erlaubt
 
Auch überzogene Kritik an Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt
 
Pachtanpassung durch Preisindex trotz nicht existierendem Index
 
Nutzung eines Smartphones als Navigationshilfe am Steuer verboten
 
Kaufpreisreduzierung durch bewusst falsche Behauptungen
 
Keine Befreiung von Gurtanlegepflicht für Schlaganfallpatient
 
Anspruch eines 17-jährigen Behinderten mit "Downsyndrom" auf Spezialdreirad
 
Verletzung eines Schülers durch missglücktes Experiment im Chemieunterricht
 
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach missglücktem Friseurbesuch
 
Ohne Brille unterschriebener Fitnessstudiovertrag
 
Empfehlung einer ungeeigneten Sprachreise
 
Flugverspätung nach Kollision mit Treppenfahrzeug
 
Sturz eines Krankenhauspatienten beim selbstständigen Toilettengang
 
Fahrtkosten bei ständig wechselnden Betriebsstätten (selbstständige Musiklehrerin)
 
Häusliches "Keller-Arbeitszimmer" eines pensionierten Ingenieurs
 
Erstattungsfähigkeit von Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt
 
Keine höheren Sachverständigenkosten nach Forderungsabtretung
 
Preisangaben bei elektronischem Buchungssystem einer Fluggesellschaft
 
Parteiwechsel auf Antragstellerseite während selbstständigen Beweisverfahrens
 
Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung des Begriffs "Blechschaden"
 
Oldtimer mit "falschem" Motor
 
Beantragung von Verfahrenskostenhilfe durch Sozialhilfeempfänger
 
Arbeitslosengeld für Studenten trotz Einschreibung in Universität
 
"Hartz IV"-Leistungen bei einmaligen Heizkosten
 
Maßnahmen gegen Beamten wegen Manipulation an Zeiterfassungsgerät
 
Beschränkte internationale Zuständigkeit bei Verzögerung eines Auslandsflugs
 
Kostenloser Patientenfahrdienst kann unzulässig sein
 
Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen unterliegen vor EGMR
 
Klosterbezeichnung genießt Markenschutz
 
Ghostwriter zur Geheimhaltung verpflichtet (Fall Kohl)
 
Keine Prüfungspflichten eines Hotelbewertungsportals
 
Abgrenzung zwischen Kostenanschlag und Vergütungsvereinbarung
 
Mehrfach unterlassene Vorführung eines Lkws zur Hauptuntersuchung
 
Beschwerdeeinlegung mit PDF-Datei: Erst unterschreiben dann einscannen
 
Verhinderte Schriftsatzübermittlung durch besetztes Gerichtstelefax
 
Weitgehende Maßnahmen nach abgegebener Unterlassungserklärung
 
Abschleppen eines in Grünanlage geparkten Kraftfahrzeugs
 
Keine Belehrungspflicht vor Atemalkoholmessung
 
Schwieriger Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
 
Kein Schadensersatzanspruch bei fehlendem Zusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Schaden
 
Folgenschwere Behandlung durch "Quacksalber"
 
Straflose Bezeichnung eines Richters als Kriminellen und Lügner
 
Stornierung einer Pauschalreise bei Unruhen im Reisegebiet
 
Stornokosten von 90 Prozent unzulässig
 
Lärmbelästigung durch Schiffstheater bei einer Kreuzfahrt
 
Gebrauchtwagenkauf: Nachweis eines für den Käufer erkennbaren Unfallschadens
 
Hauskauf: Bambuswucherungen im Garten
 
Bei privater Lotterie gewonnener Schinken nicht einklagbar
 
Mehrtägiger Unterrichtsausschluss nach unbefugter Passwortweitergabe
 
Schaden an während Kreuzfahrt abgestelltem Kfz ("Parkservice")
 
Reisepreisminderung wegen Hotellärm und unzureichender Klimatisierung
 
Gewährleistung: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsaufforderung
 
Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung eines Festbetriebs
 
Sternchenhinweis auf vom Gesamtpreis nicht erfasste Artikel nicht zwingend notwendig
 
Keine Befangenheit eines Sachverständigen wegen kritischer Blog-Beiträge
 
Aktuelle Gesetzgebung: Anerkennung von Berufsqualifikationen
 
Sozialrecht: Paketfahrer ist nicht Sub-Sub-Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigter
 
Unfallschadensregulierung: Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
 
Zurückbehaltungsrecht: Zurückbehaltungsrecht bei ausstehendem Lohn
 
Haftungsrecht: Veranstalter einer Feier haftet für Brandschäden durch Himmelslaternen
 
Totalschaden: Treibstoff im Tank muss bei Totalschaden ersetzt werden
 
Wiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für den Geschädigten bei unklarem Kilometerstand
 
Aktuelles: Gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf zwölf Monate verlängert
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Intrastat: Neue Meldeschwelle für den Wareneingang seit 2016
 
Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
 
Gewährleistungsrecht: Unternehmer muss sich an seinen Werbeaussagen festhalten lassen
 
Fahrverbot: Kein Augenblicksversagen beim „Frühstart“ wegen Fußgängerampel
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz
 
Gewährleistung: Eine Mängelbeseitigung kann für den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein
 
Betreuungsrecht: Wer zu sinnlosen Verfahren neigt, kann unter Betreuung gestellt werden
 
Hausfriedensbruch: Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen
 
Sozialrecht: Hartz IV: Ehrenamt schützt nicht vor Leistungskürzung
 
Haftungsrecht: Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein (Halteranfrage)
 
Aktuelle Gesetzgebung: Verbraucherschlichtung ist am 1. April in Kraft getreten
 
Kostenvoranschlag: Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden
 
Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig
 
Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich
 
Vertragsrecht: Fitness-Studio: Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Umzug
 
Täteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen
 
Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
 
Hinweispflichten: Nur im Ausnahmefall: Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf Nachfolgegewerke
 
Sozialrecht: Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bleibt bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit
 
Schlichtungsstelle: Fernbus: Schlichtungsantrag jetzt auch online möglich
 
Geschäftsführerpflichten: Spedition: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig
 
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit
 
Heimrecht: Pflegeheime dürfen Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen
 
Beweislast: Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen
 
Abschleppkosten: Auch bei Totalschaden darf zur Heimatwerkstatt abgeschleppt werden
 
Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
 
Kapitalausstattung von GmbH soll verbessert werden
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten!
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro
 
Mindestlohn: Mindestlohn für Pflegehilfs- und alle Betreuungskräfte in der Altenpflege steigt zum 1.1.17
 
Autokauf: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern
 
Betreuung: Sachverständigengutachten bei Aufhebung der Betreuung muss aktuell sein
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
 
Zulassungskosten: Kosten für Zulassungsdienst sind erstattungsfähig
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Umzugskostenpauschalen veröffentlicht
 
Aktuelle Gesetzgebung: Saison-Kurzarbeitergeld: Anzeigepflicht entfällt vollständig
 
Beamten- und Dienstrecht: Wer Befehle verweigert, verletzt seine Dienstpflichten und fliegt!
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen
 
Unfallschaden: Reparatursatz für Scheinwerfer ist nicht ausreichend
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden - wenn es dort nicht auflädt
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
 
Europarecht: Unterscheide: Diffamierung versus „whistle-blowing“
 
Kündigungsrecht: Bei beharrlichem Überschreiten der zulässigen Minusstundenzahl kann fristlos gekündigt werden
 
Werkstattrecht: Restwert begrenzt Anspruch der Werkstatt auf Standgeld
 
Reparaturkosten: Beilackierung im Gutachten, Reparatur laut Gutachten
 
Reparaturkosten: Kosten für die Probefahrt sind erstattungspflichtig
 
Fahrverbot: BAB: Kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichenanlage
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reihenfolge der Vornamen soll künftig neu bestimmt werden können
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bürgerunternehmen sollen erleichtert werden
 
Autokauf: Rechte des Käufers, wenn Internetanzeige und Bestellschein nicht übereinstimmen
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen
 
Verlorener Briefkastenschlüssel kein Wiedereinsetzungsgrund
 
Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Fehlen der Herstellergarantie
 
Fahrzeugschaden durch Steinwurf von Kindergartenkindern
 
Flugverspätung wegen Sperrung des Zielflughafens
 
Kostenfreie Gepäckbeförderung nur bei ausdrücklicher Zusicherung
 
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar
 
Kein veganes Essen für Schüler
 
Sofortiges Abschleppen eines Falschparkers von privatem Grundstück
 
Brautschmuck gehört allein der türkischen Braut
 
Erstattung von Taxikosten bei Hotelwechsel
 
Flugverspätung: Gewitter bei Flugzeugbetankung kein außergewöhnlicher Umstand
 
Deutsche Gerichte für Klagen wegen Umschuldung griechischer Staatsanleihen nicht zuständig
 
Verkäufer haftet für Folgeschäden durch nicht kompatible Druckerpatronen
 
Prokura berechtigt nicht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift
 
EuGH erleichtert Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenartikeln
 
Sparkassen bleiben "rot"
 
Steinschlag nach starken Regenfällen
 
Neuwageneigenschaft nach einjähriger Standzeit
 
Zu späte Anfechtung einer Beförderung
 
Kostenerstattung für Erneuerung der Gasheizung eines arbeitslosen Hauseigentümers
 
Flugverspätung: Blitzschlag nicht immer ein außergewöhnlicher Umstand
 
Anzeige eines Reisemangels trotz Kenntnis des Reiseveranstalters nicht entbehrlich
 
Klingelton "PLIM PLIM" keine eintragungsfähige Hörmarke
 
Namensverletzung einer Kirchengemeinde durch Hotelbetrieb
 
Bewertungsportal darf Bewertungen "filtern"
 
Ersatz von Reparaturkosten einer Fachwerkstatt bei lückenlosem Kundendienstheft
 
Gebrauchtwagenkauf: BGH ändert Beweislast zugunsten des Verbrauchers
 
Anspruch auf Terminverlegung bei "Dauerurlaub" des Verteidigers
 
Wartepflicht des bevorrechtigten Kreuzungsnachzüglers
 
Kein Schadensersatz trotz rechtswidriger Ablehnung der Verbeamtung
 
Teurer Wechsel des Teilnehmers einer Reise
 
Ungeklärte Ursache für Durchfallerkrankung eines Hotelgastes
 
Selbstverschuldete Verletzung durch Gerüststange
 
Unrentables landwirtschaftliches Anwesen bleibt "Hof"
 
Aushebelung des Widerrufsrechts nach Matratzenkauf
 
Schutzfähigkeit einer mit Vornamen kombinierten Unternehmensbezeichnung
 
Altersabstandsklausel in Pensionsregelung zulässig
 
Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis
 
Mietspiegel: Anforderungen an eine Fahrradabstellmöglichkeit
 
18 Euro zusätzliche Sozialhilfe bei Laktoseintoleranz
 
Kollision von zwei Supermarktkunden
 
Welche Fluggesellschaft muss bei verpasstem Anschlussflug zahlen?
 
Vertrag über Fährverbindung kein Pauschalreisevertrag
 
Höhere Eintrittspreise für Ausländer unzulässig
 
Unerlaubtes Abfangen von Kunden an Parkplatzeinfahrt eines Mitbewerbers
 
Unzulässige Verbreitung eines Bootleg-Albums
 
Wertersatz bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
 
Fluchttüren müssen nach außen zu öffnen sein
 
Sofortige Unterbindung des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen
 
Straßenverunreinigung durch illegales Abpumpen von Dieselkraftstoff
 
Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Wertänderung
 
Unfallersatzwagen: Geringer Fahrbedarf im ländlichen Raum ohne Nahverkehr
 
Geschwindigkeitsmessung: Anforderungen an eine Messung durch Nachfahren
 
Krankengeld: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein
 
Nachbarrecht: Musik ist kein Lärm
 
Eigentumsverletzung: Außer Rand und Band: Wenn der Nachbar die Hauswand anbohrt
 
Autokauf: Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung
 
Unfallschadensabrechnung: Fiktive Umrüstungskosten bei Beschädigung eines Taxis
 
Pflichtmitgliedschaft: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
 
Öffentlicher Dienst: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
 
Kreuzfahrt: Reisegepäck zu spät: So viel kann man pro Urlaubstag mindern
 
Öffentliches Recht: Autowäsche auf Privatgelände - rechtswidrig oder erlaubt?
 
Wiederaufbauverfügung: Denkmalgeschützte Villa muss nach Abriss nicht neu aufgebaut werden
 
Lärm: Nicht immer ist ein detailliertes Lärmprotokoll notwendig
 
Haftungsrecht: Reifenhändler darf Reifen stehend im Kofferraum verladen
 
Haftpflichtversicherung: Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife
 
Aktuelle Gesetzgebung: Geplante Sachbezugswerte für 2018
 
Reiserecht: Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
 
Sachverständigenhonorar: Fahrtkosten des Schadengutachters sind auch bei fahrfähigem Fahrzeug erstattungsfähig
 
Schadenabwicklung: Prüfbericht des VR ist ohne Relevanz
 
Personenstandsgesetz: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
 
Schmerzensgeld: Einwilligung in Tätowierung schließt einen Schmerzensgeldanspruch nicht aus
 
Geschäftsführerhaftung: Haftung des Geschäftsführers für Hygienemängel in der Lebensmittelproduktion
 
Statistik: Die Urlaubskrux: Mehr als 47 Prozent der jungen Arbeitnehmer in Deutschland lassen Urlaubstage verfallen
 
Mietverhältnis: Rauchen auf der Terrasse des Nachbarhauses kann eine Störung sein
 
Prozessrecht: Ungebührliches Verhalten bei Gericht kann bestraft werden
 
Neuwagenkäufer muss Lackschaden nicht hinnehmen
 
Parken an Ladestation nur bei Ladevorgang
 
Kein Auslagenersatz für Portokosten des Verwalters
 
Keine Kostenerstattung für ungenutzte Wohnung
 
Zwangsbeurlaubung eines Polizisten wegen Verbreitung von Hitler-Abbildungen über "WhatsApp"
 
Mangelhaftes Permanent-Make-up
 
Keine gerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Stipendiums durch private Stiftung
 
Anrechenbarkeit von Fluggutscheinen auf Reisepreisminderung
 
Doppelte Entfernungspauschale für Leiharbeiter
 
Erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte unzulässig
 
Mangelbeseitigung durch markenfremdes Ersatzteil
 
Kein Notanwalt für besserwisserischen Mandanten
 
Anforderungen an zumutbare Zahlungsmethode
 
Schaden durch umweltschädlichen Löschschaum bei Feuerwehreinsatz
 
Urteilsaufhebung bei mangelnder Fachkunde des Sachverständigen
 
Geltendmachung von Privatgutachterkosten
 
Unfallschaden: Vertrauen auf korrekte Restwertschätzung
 
Kurzfristiger Austausch des gebuchten Kreuzfahrtschiffs
 
Ungebührliches Verhalten einer Zeugin
 
Bewährungsstrafe wegen Böllerwurf im Stadion
 
Wucherpreis bei Schlüsseldienstarbeiten nicht immer strafbar
 
Reichsbürger scheitert mit Unterhaltsklage nach der Haager Landkriegsordnung
 
EuGH beanstandet Preisvergleich unter verschiedenartigen Supermärkten
 
Verwendung von in der Textilkennzeichnungsverordnung nicht vorgesehenen Begriffen