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43775/Rechtswirksamkeit-eines-einseitig-benachteiligenden-Ehevertrags

Rechtswirksamkeit eines einseitig benachteiligenden Ehevertrags



Ein vor der Ehe geschlossener Ehevertrag mit der Vereinbarung von Gütertrennung, gegenseitigem Unterhaltsverzicht und Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist wirksam, wenn die Vertragsgestaltung im Einzelfall nicht auf einer einseitigen erheblichen Dominanz eines der Ehepartner beruht.

Zur Wahrung der Kindesinteressen kann sich der in Anspruch genommene Ehegatte aber nicht auf den vereinbarten Unterhaltsausschluss berufen, wenn der das gemeinsame Kind betreuende Ehepartner zur Wahrung seines Existenzminimums auf den Unterhalt angewiesen ist.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.03.2004


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat Vertragsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Unsere Anwälte beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Vertragsrechts. Wir gestalten Verträge für Sie, prüfen Ihnen vorgelegte Verträge darauf, ob diese ihre berechtigten Interessen wiedergeben sowie auf für Sie ungünstige Klauseln, optimieren Vertragsformulierungen für die von Ihnen angestrebten Zwecke, prüfen Beendigungsmöglichkeiten für Sie und machen Ihre Ansprüche aus Verträgen für Sie geltend.

Wir verhandeln Verträge für Ihre Interessen.

Jeder unserer Anwälte berät und vertritt hinsichtlich derjenigen Verträge aus dem von ihm bearbeiteten Rechtsgebiet. Die Bearbeiter der jeweiligen Rechtsgebiete finden Sie jeweils unter den Beiträgen und Darstellungen unserer Rechtsinfos, die Sie im zweiten Menu von links nach Referaten geordnet wiederfinden.

Gericht / Az.: Urteil des OLG Hamm vom 02.07.2003 10 UF 62/02 NJW Heft 48/2003, Seite X