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Schutz der Bezeichnung "Polizei"



Ein Unternehmen richtete sich mit seiner Internetpräsentation hauptsächlich an Eltern, denen Schulungen angeboten und u.a. Anti-Gewalt-Seminare sowie Informationen vermittelt wurden. Dabei wurde in der Domain der Begriff "Polizei-Jugendschutz" verwendet. Damit war die Regierung des Landes NRW nicht einverstanden. Das Land betreibt das Internetportal "Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen" sowie gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal "Polizei-Beratung-Jugendschutz". Es verlangte, die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs "Polizei" zu unterlassen und die hierzu unterhaltene Internetdomain freizugeben.

Die Klage hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass das Land Nordrhein-Westfalen für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch der Bezeichnung "Polizei" untersagen kann.
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Stand: 01.10.2016


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Tilo Schindele ist Dozent für IT-Recht und Datenschutz bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

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Gericht / Az.: Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2016 12 U 126/15 GRURPrax 2016, 316





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