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176562/Unwirksamer-Ausschluss-des-Versorgungsausgleichs

Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs



Gehen Eheleute beim Abschluss eines Ehevertrags davon aus, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und - abgesehen von Kindererziehungszeiten - bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte erwerben wird, ist ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nichtig.

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in dem notariellen Beurkundungstermin bekannt gegeben wird.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.04.2009


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Unsere Anwälte beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Vertragsrechts. Wir gestalten Verträge für Sie, prüfen Ihnen vorgelegte Verträge darauf, ob diese ihre berechtigten Interessen wiedergeben sowie auf für Sie ungünstige Klauseln, optimieren Vertragsformulierungen für die von Ihnen angestrebten Zwecke, prüfen Beendigungsmöglichkeiten für Sie und machen Ihre Ansprüche aus Verträgen für Sie geltend.

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Jeder unserer Anwälte berät und vertritt hinsichtlich derjenigen Verträge aus dem von ihm bearbeiteten Rechtsgebiet. Die Bearbeiter der jeweiligen Rechtsgebiete finden Sie jeweils unter den Beiträgen und Darstellungen unserer Rechtsinfos, die Sie im zweiten Menu von links nach Referaten geordnet wiederfinden.

Gericht / Az.: Urteil des BGH vom 09.07.2008 XII ZR 6/07 BGHR 2009, 12