Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:

Datenschutzerklärung


Kontakt

Anfrage


Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Sie kamen von hier: 176448/Unwirksamer-Ehevertrag-bei-zu-hoher-Unterhaltsverpflichtung

176448/Unwirksamer-Ehevertrag-bei-zu-hoher-Unterhaltsverpflichtung

Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung



Meist geben Eheverträge wegen unzumutbarer Benachteiligung der Ehefrau zu rechtlichen Beanstandungen Anlass. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit einem umgekehrt gelagerten Fall zu befassen.

Ein geschiedener Ehemann musste laut Ehevertrag an seine Exfrau monatlich 650 Euro bezahlen. Diese hatte damit monatlich über 1.500 Euro zur Verfügung. Dem Ehemann blieben jedoch nur noch wenige hundert Euro zum Leben, sodass er Sozialhilfe beantragen musste. Damit handelte es sich nach Auffassung der Bundesrichter um einen unwirksamen Vertrag zulasten Dritter, nämlich der Allgemeinheit. Auch eine freiwillig eingegangene Unterhaltsverpflichtung darf nicht so weit gehen, dass der zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.03.2009


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Vertragsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Unsere Anwälte beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Vertragsrechts. Wir gestalten Verträge für Sie, prüfen Ihnen vorgelegte Verträge darauf, ob diese ihre berechtigten Interessen wiedergeben sowie auf für Sie ungünstige Klauseln, optimieren Vertragsformulierungen für die von Ihnen angestrebten Zwecke, prüfen Beendigungsmöglichkeiten für Sie und machen Ihre Ansprüche aus Verträgen für Sie geltend.

Wir verhandeln Verträge für Ihre Interessen.

Jeder unserer Anwälte berät und vertritt hinsichtlich derjenigen Verträge aus dem von ihm bearbeiteten Rechtsgebiet. Die Bearbeiter der jeweiligen Rechtsgebiete finden Sie jeweils unter den Beiträgen und Darstellungen unserer Rechtsinfos, die Sie im zweiten Menu von links nach Referaten geordnet wiederfinden.

Gericht / Az.: Urteil des BGH vom 05.11.2008 XII ZR 157/06 FPR 2009, 52 NWB 2009, 113