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219714/Verlorener-Briefkastenschluessel-kein-Wiedereinsetzungsgrund

Verlorener Briefkastenschlüssel kein Wiedereinsetzungsgrund




Versäumt ein Verfahrensbeteiligter eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder einen Termin, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten Beschwerdefrist kommt nicht in Betracht, wenn dem Empfänger der Gerichtsentscheidung der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber darauf beruht, dass er es unterlassen hat, sich baldmöglichst Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Empfänger weder seine Ehefrau um deren Briefkastenschlüssel gebeten noch versucht, den Briefkasten mithilfe eines Schlüsseldienstes öffnen zu lassen.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.10.2016


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Gericht / Az.: Beschluss des OLG Hamm vom 03.05.2016 4 Ws 103/16 JURIS online

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