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222960/Verwendung-von-in-der-Textilkennzeichnungsverordnung-nicht-vorgesehenen-Begriffen

Verwendung von in der Textilkennzeichnungsverordnung nicht vorgesehenen Begriffen



Nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) muss die Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilwaren in der Amtssprache der EU oder der Amtssprache des Mitgliedstaats erfolgen, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt werden.

Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn statt des gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO vorgegebenen Begriffs "Polyacryl" die Bezeichnung "Acryl" bzw. "Acrylic" verwendet wird. Nicht beanstandet wurde vom Oberlandesgericht München hingegen die Verwendung der Bezeichnung "Cotton" anstelle des Begriffs "Baumwolle", da sich in der deutschen Umgangssprache der englische Begriff "Cotton" als beschreibende Angabe für "Baumwolle" eingebürgert hat.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.04.2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Gericht / Az.: Urteil des OLG München vom 20.10.2016 6 U 2046/16 GRUR-RR 2017, 11