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43783/Wirksamer-Ehevertrag-trotz-Benachteiligung

Wirksamer Ehevertrag trotz Benachteiligung



Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass Eheverträge, die einen der Vertragspartner unangemessen benachteiligen, unwirksam sein können (XII ZR 265/02). Das Oberlandesgericht Celle weist demgegenüber darauf hin, dass nicht jede Benachteiligung zur Sittenwidrigkeit der Vereinbarung führen muss.

Auch wenn eine Ehefrau mit Ausnahme eines pauschalen Zugewinns von 10.000 Euro auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs und alle Unterhaltsansprüche verzichtet, ist eine solche nachteilige Vereinbarung nicht zu beanstanden, wenn die Frau während der Ehe gut verdient und sich so ein eigenes Vermögen aufgebaut hat.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.08.2004


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat Vertragsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Unsere Anwälte beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Vertragsrechts. Wir gestalten Verträge für Sie, prüfen Ihnen vorgelegte Verträge darauf, ob diese ihre berechtigten Interessen wiedergeben sowie auf für Sie ungünstige Klauseln, optimieren Vertragsformulierungen für die von Ihnen angestrebten Zwecke, prüfen Beendigungsmöglichkeiten für Sie und machen Ihre Ansprüche aus Verträgen für Sie geltend.

Wir verhandeln Verträge für Ihre Interessen.

Jeder unserer Anwälte berät und vertritt hinsichtlich derjenigen Verträge aus dem von ihm bearbeiteten Rechtsgebiet. Die Bearbeiter der jeweiligen Rechtsgebiete finden Sie jeweils unter den Beiträgen und Darstellungen unserer Rechtsinfos, die Sie im zweiten Menu von links nach Referaten geordnet wiederfinden.

Gericht / Az.: Urteil des OLG Celle vom 25.02.2004 15 UF 178/03 OLGR Celle 2004, 242