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43784/Wirksamer-Verzicht-auf-Rechte-im-Ehevertrag

Wirksamer Verzicht auf Rechte im Ehevertrag



Trotz der grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit kann ein notarieller Ehevertrag, in dem ein gegenseitiger Verzicht auf Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und/oder Versorgungsausgleich erklärt wird, nichtig sein, wenn er einen der Ehepartner in unangemessener Weise benachteiligt. Eine Benachteiligung kann sich nachträglich insbesondere dadurch ergeben, dass die Ehefrau durch die Betreuung der Kinder während der Ehezeit nicht erwerbstätig sein konnte und im Fall einer Scheidung bei Geltung des Ehevertrages weitestgehend mittellos gestellt würde.

Sind beide Ehegatten jedoch zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht berufstätig und verfügen beide über kein nennenswertes Vermögen, ist ein Ehevertrag, in dem der Ausschluss von Zugewinn- und Versorgungsausgleich vereinbart wurde, nicht wegen unangemessener Benachteiligung eines Ehepartners unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn für die Zukunft ein allgemeiner Kinderwunsch besteht, dessen Erfüllung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jedoch unsicher ist.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.11.2003


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Unsere Anwälte beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Vertragsrechts. Wir gestalten Verträge für Sie, prüfen Ihnen vorgelegte Verträge darauf, ob diese ihre berechtigten Interessen wiedergeben sowie auf für Sie ungünstige Klauseln, optimieren Vertragsformulierungen für die von Ihnen angestrebten Zwecke, prüfen Beendigungsmöglichkeiten für Sie und machen Ihre Ansprüche aus Verträgen für Sie geltend.

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Gericht / Az.: Beschluss des OLG Koblenz vom 23.06.2003 13 UF 257/03 NJW Heft 37/2003, Seite XII