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79151/internationale-Zustaendigkeit-doppelte-Rechtshaengigkeit

internationale Zuständigkeit; doppelte Rechtshängigkeit;


internationale Zuständigkeit; doppelte Rechtshängigkeit; positiver Kompetenzkonflikt; Aussetzung

1.) Im Anwendungsbereich der EuGVVO ist das erstinstanzliche Urteil eines Gerichts nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO auch dann anzuerkennen, wenn es formell nicht rechtskräftig ist (Argument Art. 37 Abs. 1 EuGVVO), die vorrangige internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts übergangen (Argument Art. 35 Abs. 3 S. 2 EuGVVO) oder statt des von den Parteien gewählten deutschen Arbeitsrechts das ausländische Arbeitsrecht angewandt wurde (Argument Art. 36 EuGVVO).

2.) Nach Art. 37 Abs. 1 EuGVVO kann ein Verfahren ausgesetzt werden, wenn gegen das anzuerkennende mitgliedsstaatliche Urteil ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Für eine Aussetzung spricht die Möglichkeit der Aussetzung des Berufungsverfahrens im Mitgliedsstaat im Hinblick auf das deutsche Verfahren. Die Aussetzung eines Berufungsverfahrens im Hinblick auf eine anderweitige vorrangige internationale Zuständigkeit ist möglich (für Deutschland: BGH, NJW 2002, 2795 (2797)), geboten (Art. 27 Abs. 1 EuGVVO) und zu erwarten (Vertrauensprinzip), wenn das Berufungsgericht vom deutschen Verfahren erfährt, was vorliegend im Belieben der Parteien liegt.

EuGVVO Art. 27 Abs. 1, 30 Nr. 1, 33 Abs. 1, 34 Nr. 1, 35 Abs. 3 S. 2, 36, 37 Abs. 1;
GVG Art. 20 Abs. 2;
ZPO §§ 148, 167, 261, 328



Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=5404

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Stand: 08.11.2006


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